SPD Kreisverband Forchheim

In der jüngsten Kreisausschusssitzung hat SPD-Landratskandidat Reiner Büttner zusammen mit der SPD-Kreisrätin Anja Gebhardt den Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 abgelehnt. Reiner Büttner begründet dies unter anderem mit fehlenden Maßnahmen zur Behebung des Pflegenotstandes bei der Kurzzeitpflege. Es ist für ihn mehr als ärgerlich, dass der Landrat behauptet, dass dies keine Pflichtaufgabe des Landkreises sei. Im bayerischen Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) besagt der Artikel 72, dass der Landkreis als zuständiger Aufgabenträger die Pflicht hat, darauf hinzuwirken, dass Einrichtungen der Kurzzeitpflege rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen. Auf diese Pflicht hatte schon im November 2019 die Expertin für Seniorenplanung des Landratsamtes Romy Eberlein in mehreren Sitzungen hingewiesen. Es ist für den SPD-Landratskandidaten Reiner Büttner schon sehr befremdlich, wenn der Landrat vorgibt, Demographie-Expert zu sein und gleichzeitig die im seniorenpolitischen Gesamtkonzept mit Priorität 1 bewertete Maßnahmen „Schließung der Lücke an Kurzzeitpflegeplätzen“ ignoriert und sich damit begnügt, eine Bundesgesetzesänderung einzufordern.

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In Sonntagsreden betonen Kommunalpolitiker von CSU und FW im Forchheimer Stadtrat die Bedeutung der Arbeiten des neuen Fraunhofer IKTS / INAM e.V. im Forchheimer Medical Valley Center. Für die SPD Stadtratsfraktion ist die Weigerung der CSU/FW Staatsregierung, bereits zugesagte Projektmittel im Nachtragshaushalt 2019/2020 zu gewähren, ein Schlag ins Gesicht für die Aufbauarbeit des Institutes. 

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kirschstein,
sehr geehrter Herr Kämmerer Winkler,

die letzten Jahre waren in Forchheim geprägt von einer hohen Dynamik in fast allen gesellschaft-lichen und städtischen Bereichen. Wegweisende langfristige Konzepte wurden erstellt und werden nun Schritt für Schritt umgesetzt. Weitere Konzepte, wie z.B. das Verkehrskonzept sind in Arbeit und werden 2020 diskutiert.

Die finanzielle Situation hat sich hervorragend entwickelt und bietet die Möglichkeit, lang aufgeschobene Maßnahmen anzugehen. Dabei darf jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass Projekte ordentlich geplant und umgesetzt werden müssen. Dies bedeutet, dass die Verwaltung nicht überlastet werden darf und neben den finanziellen Ressourcen auch die personelle Situation in Zeiten des Fachkräftemangels betrachtet werden muss.

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Die Igensdorfer Sozialdemokraten nominierten im Gasthaus "Zum Schwabachtal" in Dachstadt ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die anstehende Kommunalwahl am 15. März 2020. Als Wahlleiter fungierte der SPD-Kreisvorsitzende Laurenz Kuhmann.

Ortsvereinsvorsitzender Manfred Finkes berichtete, dass es nicht leicht war, Personen zu finden, die im Gemeinderat mitarbeiten wollten. Mitglieder und potentielle Bewerber hätten wiederholt auf ihre familiäre und berufliche Belastung oder auf ihr sonstiges, zeitaufwendiges ehrenamtliches Engagement hingewiesen. Trotzdem sei es erfreulicherweise gelungen, ein hochmotiviertes und kompetentes Team zu gewinnen. Die SPD ist gut gerüstet für die bevorstehende Wahlperiode.

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Der SPD-Kreisverband und der SPD-Ortsverein Forchheim organisierten wieder am Vormittag des letzten Tages im Jahr ein Bürgergespräch in der Forchheimer Fußgängerzone. Bei selbstgemachtem warmen Punsch und Plätzchen wurde über das zu Ende gehende Jahr gesprochen und über den Erwartungen für das Jahr 2020. Stadtratsfraktionsvorsitzender und Landratskandidat Reiner Büttner berichtete, das zwei Themen in den Unterhaltungen immer wieder angesprochen wurden. Einmal das Thema fehlender Wohnraum und teure Mieten. Deshalb trugen sich auch viele Passanten in die Unterstützerlisten für das Volksbegehren " 6 Jahre Mietenstopp - für faire Mieten in Bayern" ein.
 

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Anlässlich der Weihnachts-Stadtratssitzung vom 17.12.2019 durfte ich auf das gemeinsame politische Jahr in Forchheim zurückblicken. (Es gilt das gesprochene Wort.) 

Wieder neigt sich ein Jahr voller Tatendrang dem Ende entgegen. Heute sind wir gemeinsam zur letzten Sitzung des Stadtrates in diesem Jahr zusammengekommen. Dies ist die 63. Sitzung des Jahres und erneut werden wir wieder über 700 Themenbereiche beraten und entsprechende Beschlüsse gefasst haben. Darin sind die zahlreichen Vorbereitungen und Abstimmungen in Ihren Fraktionen und Gruppierungen genauso wenig eingerechnet, wie Aufsichts- bzw. Verwaltungsratssitzungen und gemeinsame Workshops oder gar die vielen Vorab-Runden in der Verwaltung, bis ein Thema überhaupt bis zum Sachvortrag gereift ist. Das Arbeitspensum und die damit einhergehende zeitliche Verdichtung aller Beteiligten sind weiterhin enorm. 

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Landratskandidat Reiner Büttner

Gräfenberg – an die 50 Genossinnen und Genossen konnte SPD-Kreisvorsitzender Laurenz Kuhmann am vergangenen Samstag in den Räumlichkeiten des TSV09 Gräfenberg begrüßen.

Nach dem Grußwort des Bürgermeisters Hans-Jürgen Nekolla wurde der Vorschlag des Kreisvorstandes und der Kreistagsfraktion, Reiner Büttner als Spitzenkandidat und Landratskandidat in die Kommunalwahl 2020 ins Rennen zu schicken, in geheimer Wahl einstimmig angenommen. Damit tritt Reiner Büttner als Landratskandidat für die SPD im Landkreis Forchheim an. Der zweifache Familienvater hatte zuvor ausführlich seine politischen Ziele erläutert.

„Der Landkreis darf nicht nur verwaltet werden. Ich möchte den Landkreis gestalten“, so Reiner Büttner. „Ich möchte mich jedoch auch schützend für den Erhalt unsere Landschaft und unserer kleinteiligen und vielschichtigen Lebensweise stellen. Diese Lebensweise macht den Landkreis so attraktiv.“

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