SPD Kreisverband Forchheim

Die SPD-Stadtratsfraktion Forchheim kann nicht nachvollziehen, warum die konservativ-grüne Mehrheit des Stadtrates bei der Berufung der neuen Mitglieder des Seniorenbeirates den bisherigen Vorsitzenden Klaus Thormann nicht berücksichtigt hat. Die SPD hat - anders als im Stadtanzeiger veröffentlicht - für einen Verbleib Thormanns im Seniorenbeirat gestimmt.

Klaus Thormann war von 2012 bis 2016 stellvertretender Vorsitzender und seit 2016 Vorsitzender des Seniorenbeirats. In dieser Zeit war er wesentlicher Motor und Ideengeber für die Seniorenarbeit in der Stadt Forchheim. Viele Erfolge wie die Gründung der Ehrenamtsvermittlung, einer Nachbarschaftshilfe, Erarbeitung eines Seniorenwegweisers und vor allem das unter seiner Amtszeit entstandene seniorenpolitische Gesamtkonzept für die Stadt Forchheim tragen seine Handschrift. Auch dass der Seniorenbeirat bei städtischen Planungen nun verstärkt eingebunden wird, geht auf seine Initiative zurück - genauso wie das Konzept eines Mehrgenerationenparks, der nun am Streckerplatz entstehen wird.

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Jetzt, da ich Ihre Aufmerksamkeit habe... Es geht mir nicht um Spaltung. Es geht darum, dass wir (Stadt und Landkreis) als Partner auf Augenhöhe miteinander kommunizieren und verhandeln können. Es geht darum, eine Vision zu entwickeln, die uns den Weg eröffnen wird, die städtischen Ziele umzusetzen. Also ganz klassische Strategieplanung.

Allein das Beispiel Busverkehr und Buslinien aus der jüngsten Diskussion zeigt, wie wichtig und notwendig es ist, dass die Stadt Forchheim mehr Mitbestimmung braucht. Bis jetzt darf die Stadt Forchheim hier nur Wünsche äußern - mehr nicht. Das ist nicht das, was ich als "Verhandeln auf Augenhöhe" bezeichnen möchte.

Die Idee der Kreisfreiheit ist ja auch nicht neu und auch Alt-OB Franz Stumpf hatte das bereits mehrfach betont. Zu Recht, finde ich. Ich sehe das eher als Vision und Ziel für die nächsten, sagen wir mal, 20 Jahre. Das Denken in Amtsperioden (und 6-Jahres-Plänen) möchte ich überwinden.

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Liebe Mitbürger*innen,

Ihre Gesundheit liegt uns sehr am Herzen. Wir alle müssen uns verantwortungsvoll verhalten, um die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 zu verlangsamen, so dass unser Gesundheitssystem funktionsfähig bleibt.

In 2 Tagen wählen Sie unseren Oberbürgermeister, unseren Landrat und unsere Stadt- und Kreisräte. Sie können nur an diesem Sonntag von Ihrem Wahlrecht Gebrauch machen - und sollten das auch tun!

Wir hatten gestern angekündigt, dass wir keine Großveranstaltungen geplant hatten, unsere kleineren Veranstaltungen aber weiterhin durchführen. Heute bewerten wir die Situation anders. Die relevanten Stellen raten dazu, alle Sozialkontakte wenn möglich auf ein Minimum zu reduzieren. Nicht nur um sich selbst zu schützen, sondern eben auch alle anderen Personen.
Bayern schließt die Kitas und Schulen, die Stadt Forchheim hat die Übertragung der Wahlergebnisse am Sonntag abgesagt, ebenso wie das Landratsamt. Dieses hat auch alle VHS-Kurse ausgesetzt, sowie eine Allgemeinverfügung erlassen, welche ab sofort alle Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern untersagt. Und in der Stadt Forchheim sind mittlerweile drei Personen positiv auf das Virus getestet worden.

Wir beenden deshalb ab sofort unseren Wahlkampf auf den Straßen und anderen öffentlichen Orten.
Wir sagen unseren Infostand am Samstag in der Fußgängerzone ab, ebenso unsere geplante Kneipentour am Abend. Wir bitten dafür um Ihr Verständnis.

Heute ist Interaktion ja auch digital ganz einfach - treten Sie gerne jederzeit mit uns in Kontakt, da Sie uns verständlicherweise nicht persönlich treffen können. Per Facebook oder Instagram und gerne auch per Telefon oder E-Mail.
Alle Informationen zur Liste 5 - SPD für den Stadtrat finden Sie unter www.spd-fo.de, Informationen zur Kreistagswahl unter www.spdforchheim.de.
Bitte wählen Sie Uwe Kirschstein zum Oberbürgermeister und Reiner Büttner zum Landrat.

Und vor allem: bleiben Sie gesund. Auf bald!

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Schönen Gruß

Michael Hartmann

(im Namen des ganzen Wahlkampfteams)

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Für eine Lieblingsstadt entscheidet man sich zufällig oder absichtlich – immer jedoch aus freien Stücken und in unserer bewegten Welt auch ein Stück weit immer wieder neu. Sie ist Heimat. Für diese Heimat gibt man ganz automatisch alles, scheut keine Mühen und keinen Einsatz. Für unsere Lieblingstadt Forchheim werden auch wir immer unser Bestes geben, rechnen Sie also mit unserem bedingungslosen Engagement und unterstützen Sie uns mit Ihrer Stimme! 

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Was muss vor Ort für die Kommunen getan werden? Wo drückt hier in der Region der Schuh? Welche konkreten Maßnahmen und Ideen hat die SPD-Bundestagsfraktion dazu? Diese und weitere Fragen diskutierten die beiden Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup, Mitglied im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, sowie Andreas Schwarz in Hausen. 

Andreas Schwarz, der auch stellvertretender kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist, begrüßte die Anwesenden und machte klar, wie wichtig gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland sind: „In Deutschland soll sich keiner abgehängt fühlen. Es ist wichtig, dass wir allen Menschen die Möglichkeit geben, sich bestmöglich zu entwickeln und ihre Lebenspläne zu verwirklichen.“

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In der jüngsten Kreisausschusssitzung hat SPD-Landratskandidat Reiner Büttner zusammen mit der SPD-Kreisrätin Anja Gebhardt den Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 abgelehnt. Reiner Büttner begründet dies unter anderem mit fehlenden Maßnahmen zur Behebung des Pflegenotstandes bei der Kurzzeitpflege. Es ist für ihn mehr als ärgerlich, dass der Landrat behauptet, dass dies keine Pflichtaufgabe des Landkreises sei. Im bayerischen Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) besagt der Artikel 72, dass der Landkreis als zuständiger Aufgabenträger die Pflicht hat, darauf hinzuwirken, dass Einrichtungen der Kurzzeitpflege rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen. Auf diese Pflicht hatte schon im November 2019 die Expertin für Seniorenplanung des Landratsamtes Romy Eberlein in mehreren Sitzungen hingewiesen. Es ist für den SPD-Landratskandidaten Reiner Büttner schon sehr befremdlich, wenn der Landrat vorgibt, Demographie-Expert zu sein und gleichzeitig die im seniorenpolitischen Gesamtkonzept mit Priorität 1 bewertete Maßnahmen „Schließung der Lücke an Kurzzeitpflegeplätzen“ ignoriert und sich damit begnügt, eine Bundesgesetzesänderung einzufordern.

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In Sonntagsreden betonen Kommunalpolitiker von CSU und FW im Forchheimer Stadtrat die Bedeutung der Arbeiten des neuen Fraunhofer IKTS / INAM e.V. im Forchheimer Medical Valley Center. Für die SPD Stadtratsfraktion ist die Weigerung der CSU/FW Staatsregierung, bereits zugesagte Projektmittel im Nachtragshaushalt 2019/2020 zu gewähren, ein Schlag ins Gesicht für die Aufbauarbeit des Institutes. 

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