SPD Stadt Forchheim - Antrag zum Haushalt 2020

Veröffentlicht am 14.01.2020 in Kommunalpolitik

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kirschstein,
sehr geehrter Herr Kämmerer Winkler,

die letzten Jahre waren in Forchheim geprägt von einer hohen Dynamik in fast allen gesellschaft-lichen und städtischen Bereichen. Wegweisende langfristige Konzepte wurden erstellt und werden nun Schritt für Schritt umgesetzt. Weitere Konzepte, wie z.B. das Verkehrskonzept sind in Arbeit und werden 2020 diskutiert.

Die finanzielle Situation hat sich hervorragend entwickelt und bietet die Möglichkeit, lang aufgeschobene Maßnahmen anzugehen. Dabei darf jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass Projekte ordentlich geplant und umgesetzt werden müssen. Dies bedeutet, dass die Verwaltung nicht überlastet werden darf und neben den finanziellen Ressourcen auch die personelle Situation in Zeiten des Fachkräftemangels betrachtet werden muss.

Die Tatsache, dass der Stadt 2020 Strafzinsen auf Rücklagen drohen und sie teilweise Kredite mit negativem Zins aufnehmen kann, sollte die Stadt ermutigen, nicht nur Sondertilgungen von Altkrediten zu bedienen, sondern mutig Projekte anzugehen und so die Bürgerinnen und Bürger an der guten finanziellen Situation beteiligen.

Für 2020 sieht die SPD Fraktion neben der Umsetzung der beschlossenen Konzepte eine Priorität im Bereich Sanierung unserer Liegenschaften, Schaffung weiterer Kinderbetreuungsplätze, Weiterentwicklung des Schulstandortes, Unterstützung des Hallensports und des gesellschaftlichen und kulturellen Zusammenlebens.

Im investiven Bereich sehen wir für die Stadt Forchheim im Jahr 2020 u.a. folgende Schwerpunkte: Viele Liegenschaften der Stadt Forchheim müssen saniert werden. Es werden Sanierungsarbeiten an folgenden Gebäuden im Jahr 2020 weitergehen:

  • Rathaus Forchheim
  • Buckenhofener Schulturnhalle und der Aula
  • Kolpinghaus mit barrierefreien Zugang,Toiletten und Veranstaltungstechnik
  • Mittagsbetreuung an der Anna-Schule
  • Spitalkirche

Für das Konigsbad soll ein Sanierungskonzept erstellt werden, in welchem der Badebetrieb während der Sanierung aufrecht erhalten bleibt.
Für weitere Gebäude wie z.B. C&A soll überlegt werden, ob die Stadt diese sanieren bzw. verkaufen möchte. Dazu sollen 2020 Entscheidungen getroffen werden.

Neben der Sanierung muss die Stadt 2020 auch neue Räume erstellen bzw.
umbauen:

Planung einer Erweiterung der Reuther Schule

  • Planung eines Stadtteilzentrum Reuth
  • Räume für neue Krippen – und Kindergartenplätze, neben dem bereits in der Planung befindlichen Neubau des Carl-Zeitler-Kindergartens müssen weitere Plätze wie z.B. im Kindergarten Marienheim, Gebäude des ehemaligen Schneckenhauses, Neubau des Reuther Kindergartens, Neubau Merowingerstraße, Erweiterung Sattlertorkindergarten geschaffen werden
  • Die Stadt Forchheim sollte noch mehr die Vereine und den Hallensport fördern. Die Stadt bezuschusst bereits die von Vereinen bei der zu zahlende Miete für die Schulturnhallen des Landkreises. Der steigende Bedarf an Hallenzeiten, kann durch die aktuelle Verfügbarkeit nicht mehr gedeckt werden. Daher wäre es sinnvoll, wenn die Stadt für die Forchheimer Verein eine Dreifachturnhalle errichten würde, die auch für größere Veranstaltungen genutzt werden könnte.

Bei all diesen Bauarbeiten, ist eine umsichtige und frühzeitige Baustellenplanung unablässig. Um gleichzeitige Großbaustellen im Kernbereich der Fußgängerzone zu verhindern, schlägt die SPD-Fraktion vor, die Planungen zum Umbau des Paradeplatzes weiter voranzutreiben, die Umsetzung jedoch erst nach Abbau der Großbaustelle am Rathaus anzugehen.

Der Platzbedarf an den Forchheimer Grundschulen wird durch höhere Kinderzahlen weiter steigen. 2020 sollen deshalb zusammen mit den Schulamt Planungen für einen neuen Schulstandort im Forchheimer Süden beginnen. Dazu sollte auch der Zuschnitt der Schulsprengel neu geregelt werden. Eine Eigenständigkeit der Schule in Kersbach erachtet die SPD-Stadtratsfraktion als denkbar.

Die Nachfrage nach Wohnungen wird in den nächsten Jahren hoch bleiben. Die Stadt Forchheim muss daher den Wohnungsbau weiter fördern.

Investitionen in die Bodenbevorratung sollten im Haushaltsplan 2020 stärker berücksichtigt werden, da fehlendes Bauland das größte Hemmnis bei der Schaffung von Wohnraum ist. Der Mietwohnungsbau in der Stadt Forchheim muss über die GWS weiter vorangetrieben werden.

Bei der Bodenbevorratung müssen jedoch auch die Bedarfe des Gewerbes berücksichtigt werden. Im Jahr 2020 soll daher verstärkt Geld zum Erwerb von Flächen eingestellt werden.

Die Instandhaltung und die Sanierung unserer städtischen Straßen, Radwege und Brücken muss weitergehen. Der Aufschub von Reparaturen erzeugt meist eine überproportionale Kostensteigerung in den Folgejahren.

Die technische Neuausrichtung der Straßenbeleuchtung in Forchheim, vor allem im Hinblick auf energiesparende Leuchten geht weiter. Mittel hierfür sind einzustellen. Eine Beleuchtung auf dem Weg von der Sattlertorbrücke zum EGF/HGF entlang der Löschwöhrdwiesen ist neue zu installieren, da sehr viele Kinder diesen Weg zu den Schulen nutzen. Eine Beleuchtung der Wege auf der Sportinsel wäre im Interesse vieler Freizeitsportler wünschenswert.

Wichtig für die Energiewende ist der Ausbau der regenerativen Energien im Stadtgebiet. Dazu soll die Stadt mit Unterstützung der Stadtwerke folgende Maßnahmen angehen:

  • Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Parkplatz des Köngisbades
  • Überprüfung aller Dächer der städtischen Liegenschaften, ob Photovoltaikanlage installiert werden können.

Beim Thema Verkehr muss der 2019 eingeschlagen Weg fortgeführt werden. Nach der Benennung der Fahrradbeauftragten fordert die SPD die Umsetzung folgende Maßnahmen:

  • Einführen eines Carsharing-Angebotes in Forchheim
  • Erprobung eines kostenlosen Stadtbusverkehrs über einem Monat
  • Schaffung weiterer Fahrradstellplätze am Bahnhof
  • Erstellen weiterer Schutzstreifen für Radfahrer wie in der Klosterstraße bereits realisiert zum Beispiel in der Bamberger Straße
  • Ausbau von Ladesäulen für PKW und Fahrräder
  • Ertüchtigung des Radwegs von Forchheim nach Kirchehrenbach um Reuth bis zur Stadtgrenze
  • Modernisierung aller Fußgängerampeln mit Signalgebern für blinde und sehbehinderte Verkehrsteilnehmer
  • Verfüllen und evtl. Egalisieren von Pflaster im Innenstadtbereich, damit älter Fußgänger bzw. Rollstuhlfahrer sich leichter und sicherer bewegen können.
  • Errichtung von P&R Parkflächen an Standorten, welche im Verkehrskonzept vorgeschlagen werden

Für viel Bewohner entlang der B470 im Osten der Stadt würden Schallschutzfenster die Lärmbelastung stark reduzieren, daher sollte die Stadt ein Schallschutzfenster-Programm auflegen, welches die Eigentümer bei der Fenstersanierung unterstützt.

Die Modernisierung des Kellerwaldes muss 2020 angegangen werden. Neben einer neuen Satzung müssen Konzepte erarbeitet werden, wie die Attraktivität gesteigert werden kann. Die SPD unterstützt den Vorschlag, dass die Stadt einen eigenen Keller mustergültig (mit Toiletten, Fettabscheider, Bänke, Zäune, usw.) saniert, um anderen Kellereigentümer die Konzeption näher zu bringen.

Im Verwaltungsbereich fordert die SPD-Fraktion:
Die Umsetzung des Integrationskonzept der Stadt Forchheim muss weitergehen. Für das Jahr 2020 sollten daher Mittel im Haushalt berücksichtigt werden.
Das seniorenpolitische Gesamtkonzept, welches der Seniorenbeirat entwickeln hat, stellt eine gute Grundlage für weitere Planungen dar. Die SPD Fraktion fordert weiter die Errichtung eines Mehrgenartionenparks in der Innenstadt
Die hervorragende Arbeit des Forchheimer Stadtarchivs hängt aktuell an einer einzigen Person. Im Jahr 2020 sollte ein tragfähiges Zukunftskonzept für das Archiv erstellt werden.
Weitere finanzielle Unterstützung der nichtstädtischen Kindergarten/Kinderkrippen- Einrichtungen, so dass es den Betreibern ermöglicht wird, die Betreuungsgebühren an die städtischen Gebühren anzupassen damit alle Eltern im Stadtgebiet gleich belastet werden.

Für die Umsetzung von Maßnahmen, wie sie im Feuerwehrbedarfsplan beschrieben sind, müssen Haushaltsmittel eingeplant werden. Start einer Initiative „Mehrweg statt Einweg“, in der die Stadt bei Veranstaltungen zeigt, wie man Abfall durch den Einsatz von Mehrwegerzeugnissen verringern kann.

Verstärkung der städtischen Jugendarbeit/Jugendpflegers. Die SPD Fraktion fordert neben einer verbesserten Koordination der ehrenamtlichen und städtischen Jungendarbeit in der Stadt auch ein größeres Angebot bei der Präventionsarbeit, der geschlechtsspezifisch reflektierten Arbeit und der Inklusion. Auch sollten wieder verstärkt Angebote zur Beteiligung und Förderung der gesellschaftlichen Engagements erfolgen, z.B. in Form eines „Jugendparlaments“ oder selbst initiieren Aktivitäten.

Für den Bürgerhaushalt sollen die veranschlagten 100.000 Euro im Haushalt eingestellt werden. Aus dem Vergabeerfahrungen 2020 sollen Ideen für eine verbessertes Vergabeverfahren 2021 gefunden werden.

Die von den Forchheimer Kulturschaffenden und mit dem Kulturpuls e.V. abgestimmte Idee eine Kulturbetreibergesellschaft muss von Seiten der Stadt mit finanziellen Mittel von 200.000 Euro im Jahr 2020 ausgestattet werden.

Um die Attraktivität des Königsbades zu steigern und mehr Kindern, Jugendlichen und Erwachsenden das Lernen des Schwimmens zu ermöglichen soll das Königsbadteam zusammen mit Wasserwacht, DLRG, Schwimmverein und weiteren Organisationen einen „Monat des Schwimmens“ veranstalten. In diesem Monat sollen verbilligten Eintritt und spezielle Kurse Lust machen, das Königsbad zu besuchen.

Der Verein zur Förderung demokratischer Werte in der Metropolregion Nürnberg e.V. erhält ab 2020 keine Förderung mehr aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Damit der Verein auch weiterhin seine Veranstaltungen, Aktionen und Kampagnen für die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg durchführen kann, sollte die Stadt Forchheim die Allianz mit 10.000 Euro im Jahr 2020 unterstützten.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen werden wir auf weitere Haushaltspositionen Bezug nehmen.


Mit freundlichen Grüßen
Reiner Büttner
SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzender