SPD Fraktion Forchheim: SPD-Antrag zum Haushalt

Veröffentlicht am 19.10.2021 in Kommunalpolitik

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kirschstein,
sehr geehrter Herr Kämmerer Winkler,

die Corona-Pandemie hat einen großen Teil unseres gesellschaftlichen Lebens im Jahr 2021 zum Stillstand gebracht. Für das Jahr 2022 hoffen wir, die Pandemie zu überwinden. Während jedoch Restaurants, Hotels oder Fitness-Studios im Stillstand abwarten mussten, wurden in manch anderen Bereichen neue Methoden erprobt und sogar sehr viel geleistet.

Diese Leistung ist nicht selbstverständlich, sondern ist ein Beleg für die Motivation innerhalb der städtischen Belegschaft. Jedoch muss darauf geachtet werden, dass diese Motivation erhalten bleibt und man die Menschen nicht überfordert. Diese Gefahr besteht, denn die nun seit einigen Jahren anhaltende gute Finanzlage ermöglicht der Stadt den alten Investitionsstau abzubauen und neue Angebote für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Das ist erfreulich, jedoch können nicht alle Wünsche zur gleichen Zeit realisiert werden. Für die Umsetzung alle Maßnahmen tragen nämlich die Beschäftigten der Verwaltung die Verantwortung. Diese kann weder verringert oder delegiert werden. Wichtig ist daher beim Aufstellen des Haushaltes 2022 eine klare Priorisierung, welche die Leistungskraft der Verwaltung berücksichtigt.

Für 2022 sieht die SPD-Fraktion Priorität im Bereich Klimaschutz, Schaffung weiterer Kinderbetreuungsplätze und der Schaffung von Wohnraum. Dabei sind auch neue moderne Wohnformen (wie z.B. generationsübergreifendes Wohnen) von der Stadt zu berücksichtigen.

Konkret beantragen wir für den investiven Bereich folgendes:
Sanierung von Liegenschaften:
Sanierungsarbeiten sollen an folgenden Gebäuden im Jahr 2022 beginnen bzw. weitergehen:
● Rathaus Forchheim
● Burk Schulturnhalle
● Spitalkirche
● Königsbadumgestaltung (barrierefrei) & Erweiterung der Sauna
● Kellerwald: Schrittweise Erneuerungen der Zäune
● Kinderspielplätze: (Regnitzstraße, Von-Ketteler-Str. und im Kellerwald)
● Paradeplatz
● Stadthalle in der Friedrich-Ludwig-Jahnstr.
● Beginn der Modernisierung der Arbeitsplätze und Sanitäranlagen

Neubau bzw. Erweiterung von Liegenschaften:
● Erweiterung der Reuther Schule
● Fluchtwege der Turnhalle Martinsschule erweitern
● Planung und Errichtung des Museumsdepot
● Umsetzung von Maßnahmen, wie sie im Feuerwehrbedarfsplan beschrieben sind:
a) Standortfestlegung und Planung eines neuen Feuerwehrgerätehauses für die Stadtfeuerwehr
b) Planung und Errichtung eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Buckenhofen
● Planung und Errichtung eines Neubaus für den Bauhof
● Räume für neue Krippen – und Kindergartenplätze, neben dem bereits in der Planung bzw. im Bau befindlichen Einrichtungen, wie Carl-Zeitler-Kindergarten II, Kinderhaus in der Merowingerstraße, Erweiterung des Sattlertorkindergartens müssen durch Neubauten in Reuth und in Burk weitere Plätze geschaffen werden.
● Die Stadt Forchheim sollte noch mehr die Vereine und den Hallensport fördern. Die Stadt bezuschusst bereits die von Vereinen bei der zu zahlende Miete für die Schulturnhallen des Landkreises. Der steigende Bedarf an Hallenzeiten, kann durch die aktuelle Verfügbarkeit nicht mehr gedeckt werden. Daher fordern wir, dass die Stadt für die Forchheimer Vereine eine Dreifachhalle errichten würde, die auch für größere Veranstaltungen genutzt werden könnte.
● Errichtung einer Konzertmuschel und Umbau des alten Hausmeisterhauses zur Sanitäranlage im Bereich des Kultursommerareals im Königsbad
● Umsetzung des Seniorenpolitischen Gesamtkonzept: Errichtung des Mehrgenartionenparks auf dem Streckerplatz

Energiewende und Klimaschutz:
● Errichtung von mindestens 4 Photovoltaikanlage auf städtische Liegenschaften
● Klimafonds zur Förderung konkreter Klimaschutzprojekte mit einem Volumen von 500.000 Euro
● Bereitstellung von Räumen für die Transition Initiativen in Forchheim
● Erstellung eines Konzeptes für eine klimaneutrale Stadt Forchheim 2035

Verkehr:
● Einführen eines Carsharing-Angebotes in Forchheim
● Erprobung eines kostenlosen Stadtbusverkehrs über einem Monat
● Erstellen weiterer Schutzstreifen für Radfahrer wie in der Klosterstraße bereits realisiert zum Beispiel in der Bamberger Straße
● Ausbau von Ladesäulen für PKW und Fahrräder
● Ertüchtigung des Radwegs von Forchheim nach Kirchehrenbach um Reuth bis zur Stadtgrenze
● Modernisierung aller Fußgängerampeln mit Signalgebern für blinde und sehbehinderte Verkehrsteilnehmer
● Verfüllen und evtl. Egalisieren von Pflaster im Innenstadtbereich (Apothekenstr und Badstr.), damit älter Fußgänger bzw. Rollstuhlfahrer sich leichter und sicherer bewegen können.
● Errichtung von P&R Parkflächen an Standorten, welche im Verkehrskonzept vorgeschlagen werden
● Beleuchtung des Weges von der Sattlertorbrücke zum EGF/HGF entlang der Löschwöhrdwiesen
● Beleuchtung der Wege auf der Sportinsel
● Beleuchtung des Fahrradweges nach Kersbach
● Festinstallierte Geschwindigkeitsanzeige & Smiley bei Ortseinfahrt Reuth (bei FFW) und in der Buckenhofener Str. um die Schule Buckenhofen
● 2 weitere mobile Geschwindigkeitsanzeigen

Im Verwaltungsbereich beantragt die SPD-Fraktion:
● Mehr Personal wird in nahezu allen Referaten benötigt, weshalb diese im Stellenplan zu ergänzen sind. Für eine schnelle Besetzung dieser neuen Stellen ist eine Personalaufstockung im Personal- und Organisationsamt wichtig.
● Zusätzliche Schaffung von Ausbildungsplätzen in allen Bereichen der Stadt
● Schaffung einer hauptamtlichen Stelle für die Seniorenarbeit der Stadt.
● Bündelung der Aufgaben des Bauunterhalts in einem Gebäudemanagement innerhalb der Stadtverwaltung
● Planung einer zentrale Anlaufstelle für alle Bürger*innen (Bürger*innenamt)
● Ausweitung des digitalen Bürgerserviceportals z.B. mit Kindergarten-Krippen-Anmeldung
● Ausrichtung des Festes „Forchheim feiert die Jugend“.
● Die hervorragende Arbeit des Forchheimer Stadtarchivs hängt aktuell an einer einzigen Person. Im Jahr 2022 sollte ein tragfähiges Zukunftskonzept für das Archiv erstellt werden.
● Fortführung der Initiative „Mehrweg statt Einweg“, in der die Stadt bei Veranstaltungen zeigt, wie man Abfall durch den Einsatz von Mehrwegerzeugnissen verringern kann.
● Um die Attraktivität des Königsbades nach der Pandemie zu steigern und mehr Kindern, Jugendlichen und Erwachsenden das Lernen des Schwimmens zu ermöglichen soll das Königsbadteam zusammen mit Wasserwacht, DLRG, Schwimmverein und weiteren Organisationen einen „Monat des Schwimmens“
veranstalten. In diesem Monat sollen verbilligten Eintritt und spezielle Kurse Lust machen, das Königsbad zu besuchen.
● Um eine Verbesserung des Branchenmixes zu erreichen, sowie Lücken in den Geschäftsstraßen der Innenstadt zu schließen, soll die Stadt die Ansiedlung von neuen inhabergeführten Einzelhandelsbetrieben in Form von Mietzuschüssen fördern. Dazu sollen 100.000 Euro im Haushalt bereitgestellt
werden.
● Um die Attraktivität und die Erreichbarkeit des Kellerwaldes zu verbessern, soll ein Shuttlebus-Service eingerichtet werden. Er soll in der warmen Jahreszeit Innenstadt, Bahnhof und Kellerwald verbinden.
● Die Stadt soll sich wieder um die Ausrichtung einer Landesgartenschau bewerben.
● Zuschuss von 1 Euro pro Mittagessen für die Kinder an den städtischen Schulen

Im Rahmen der Haushaltsberatungen werden wir auf weitere Haushaltspositionen Bezug nehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Reiner Büttner
SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzender

 
 

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