SPD Kreisverband Forchheim

Nicht zu beneiden ist der Forchheimer Kreiskämmerer Kellermann um die Aufgabe, einen ausgeglichenen Haushalt für den Landkreis Forchheim vorzulegen. Das jedenfalls war unsisono die Einschätzung der SPD-Kreisräte auf ihrer letzten Sitzung in Forchheim.

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Die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld teilt mit, dass die Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden im Landkreis Bamberg von 25.152.664 Euro im Jahr 2009 auf nunmehr 23.483.652 Euro in 2010 absinken werden. Das ist ein Minus von 1.669.012 Euro (- 6,6 Prozent). Diese – vorläufigen – Zahlen wurden heute Morgen vom Finanzministerium dem Bayerischen Landtag vorgelegt. Die Zahlen sind deshalb vorläufig, weil der Landtag darüber noch abschließend entscheiden muss.

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Eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport, Hans-Ulrich Pfaffmann, bringt es an den Tag: Die Versprechungen der Staatsregierung, Klassen an Grundschulen verkleinern zu wollen, sind nichts wert. So erklärt nun Kultusminister Spaenle, dass es keine konkreten Pläne zur Reduzierung der Schulklassen gäbe. Dies sei Sache der Haushaltsverhandlungen.

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Mit einem Schreiben wandte sich die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld an Prof. Dr. Mark Häberlein, den Vorsitzenden des Senats der Otto-Friedrich-Universität Bamberg.

Am kommenden Mittwoch, den 23. Dezember 2009 entscheidet der Senat der Uni Bamberg über die Forderung der Studierenden bezüglich einer Absenkung der Studiengebühren zum Sommersemester 2010 auf 300 Euro.

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Der SPD-Kreisvorstand bespricht mit Betriebsräten die Situation
des drohenden Arbeitsplatzabbaus bei BERU in Muggendorf.

Bei BERU in Muggendorf stehen akut 42 Beschäftigte von insgesamt 102
vor dem Verlust Ihres Arbeitsplatzes.

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Ein Thema der SPD-Kreisvorstandssitzung war die beabsichtigte Schließung der Jugendherberge in Streitberg am 31.12.2010. Herbergsvater Klaus Krotsch berichtete über den Zustand des 1964 eröffneten Haus. Das Haus gehört mit 49 weiteren dem Deutschen Jugendherbergs Werk (DJH).

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Der zwischen der CDU/CSU und der FDP ausgehandelte Koalitionsvertrag blendet die Nöte der Kommunen komplett aus. „Es wird sich schon bald auf kommunaler Ebene herausstellen, dass da einiges auf die Bürgerinnen und Bürger zukommt – auch in Bamberg“, zeigte sich der Kreisvorsitzende der Bamberger SPD, Felix Holland, in der jüngsten Kreisausschusssitzung überzeugt. Die im Wahlkampf versprochenen Steuersenkungen würden nun auf die Kommunen abgewälzt. „Auch die Stadt Bamberg und die Gemeinden des Landkreises werden den Gürtel enger schnallen oder die Verschuldung steigern müssen“, so Holland.

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