"Jeder Tag den die NPD in Bamberg verbringt ist einer zuviel", kommentierte Oberbürgermeister Andreas Starke die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth. Das Gericht hat heute/am Montag (22. März 2010), dem Eilantrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Nutzung des Hegelsaals der Konzert- und Kongresshalle Bamberg teilweise, d.h. für eine Nutzung am 4. und 5. Juni 2010 stattgegeben. Beantragt hatte die NPD zusätzlich auch eine Nutzung am 6. Juni. Eine Nutzung am 6. Juni 2010 hat das Gericht in seiner Entscheidung jedoch abgelehnt und ist insoweit der Argumentation der Stadt Bamberg gefolgt.
Im Rahmen des Antrittsbesuches des SPD-Kreisvorsitzenden Felix Holland, zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion Heinz Kuntke, beim neuen DGB-Regionsvorsitzenden Mathias Eckardt standen die Bedingungen der Arbeitnehmer und die wirtschaftliche Entwicklung in der Stadt und der Region im Gesprächsmittelpunkt. Bei Fragen der Arbeitswelt und sozialer Angelegenheiten lagen die Ansichten der jeweiligen Vertreter eng beieinander.
Auf seinem Weg in die Delegiertenversammlung traf sich der Vizepräsident des Bayerischen Landtages, Franz Maget (SPD) mit Vertretern der Bürgerinitiative Heuchelheim.
Die Geräusche der nahen Autobahn im Ohr, konnte sich Maget ein Bild von der Lage des Rastplatzes und dessen Auswirkungen auf den Ort machen. Nur 300 Meter vom letzten Haus entfernt, befürchtet die Initiative Beeinträchtigungen durch Lärm- und Schadstoffimmissionen rund um die Uhr. Zwei noch im Ort arbeitende Vollerwerbslandwirte würden durch die Rastanlage rund zehn Hektar ihrer landwirtschaftlichen Fläche verlieren, was ihre Existenz gefährde. Standort-Alternativen seien nur unzureichend untersucht worden, antwortete Reuß auf Magets Fragen.
Der 45-jährige Bürgermeister und Kreisrat Andreas Schwarz aus Strullendorf ist neuer Kreisvorsitzender der SPD Bamberg-Land. Bei der Kreisdelegiertenkonferenz seiner Partei in Schlüsselfeld wurde er mit überwältigender Mehrheit – 56 der 59 Delegierten stimmten für ihn – in diese Position gewählt. Sein Vorgänger Manfred Deinlein hatte das Parteiamt aus persönlichen Gründen abgegeben.
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Merkel und Westerwelle planen den radikalen Umbau unseres Gesundheitswesens. CDU/CSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die solidarische Krankenversicherung, in die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam einzahlen, durch eine Kopfpauschale zu ersetzen.
Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren möchte die rechtsextreme NPD den Hegelsaal der städtischen Konzert- und Kongresshalle zur Durchführung eines Bundesparteitages für drei Tagen anmieten. An dem gewünschten Termin Anfang Juni steht die Halle nach Mitteilung der Stadthallen GmbH tatsächlich jedoch nur eingeschränkt zur Verfügung. Die NPD versucht nun gerichtlich eine einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht Bayreuth zu erwirken und so die Stadt Bamberg zu verpflichten, ihr die Halle dennoch an allen drei Tagen zur Verfügung stellen zu müssen. Die Stadt bleibt zuversichtlich, dass das Verwaltungsgericht in Bayreuth einen Anspruch der NPD auf Zulassung zur Konzert- und Kongresshalle ablehnen wird. „Wir werden alle rechtsstaatlichen Mittel, den NPD-Bundesparteitag in Bamberg zu verhindern, nutzen,“ bekräftigte Oberbürgermeister Andreas Starke.
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