SPD Kreisverband Forchheim

Soziale Politik für Dich in Forchheim und Fränkischer Schweiz

Stadt Bamberg prüft Einlegung einer Beschwerde gegen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth

Veröffentlicht am 22.03.2010 in AntiFa/Migration

"Jeder Tag den die NPD in Bamberg verbringt ist einer zuviel", kommentierte Oberbürgermeister Andreas Starke die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth. Das Gericht hat heute/am Montag (22. März 2010), dem Eilantrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Nutzung des Hegelsaals der Konzert- und Kongresshalle Bamberg teilweise, d.h. für eine Nutzung am 4. und 5. Juni 2010 stattgegeben. Beantragt hatte die NPD zusätzlich auch eine Nutzung am 6. Juni. Eine Nutzung am 6. Juni 2010 hat das Gericht in seiner Entscheidung jedoch abgelehnt und ist insoweit der Argumentation der Stadt Bamberg gefolgt.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts stößt bei der Stadt Bamberg nur sehr schwer auf Akzeptanz. Oberbürgermeister Starke hat sofort die Prüfung einer Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München in Auftrag gegeben, da nach Auffassung der Stadt Bamberg auch der 4. Juni nicht für die NPD frei gehalten werden muss.

 

Homepage SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim

Mach mit - werde Mitglied!

SPD überregional

Webseite der BayernSPD BayernSPD-Landtagsfraktion

Unsere nächsten Termine

Alle Termine öffnen.

04.04.2024, 15:00 Uhr - 17:30 Uhr AG 60 plus im SPD-Unterbezirk: Gemeinsamer Besuch der Ausstellung "Orte der Demokratie"
Liebe Genossinnen und Genossen, der Direktor des Stadtarchivs, Herr Horst Gehringer, wird uns eine Einführ …

14.04.2024, 09:00 Uhr - 19:00 Uhr SPD Kulturprogramm Ehrenbachtal: Besuch der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg
Liebe Genossinnen und Genossen, gemeinsam besuchen wir im April die KZ-Gedenkstätte Flossenbürg. (Weitere …

15.04.2024, 15:00 Uhr - 17:30 Uhr AG 60 plus im SPD-Unterbezirk: Vortrag zum Thema "Erbrecht und Patientenverfügung"
Die AG 60 plus im SPD-Unterbezirk lädt ein zum Vortrag von Rechtsanwalt Franz-Josef Schick zum Thema "Erbr …

18.04.2024, 19:30 Uhr - 22:00 Uhr SPD Neunkirchen a.Br.: Jahreshauptversammlung 2024
Die SPD Neunkirchen am Brand trifft sich am              Donnerstag, 18. April 2024, um 19.30 Uhr, …

19.04.2024, 18:30 Uhr - 21:00 Uhr SPD-Ortsgruppe Weilersbach: Stammtisch
Die SPD Ortsgruppe Weilersbach lädt am 19.04.2024 um 18:30 Uhr im Schützenheim (Sportplatzstr. 3b) zu einem sozi …

Alle Termine

Wir machen mit - GEGEN RECHTS

www.graefenberg-ist-bunt.de