SPD und DGB tauschen sich aus

Veröffentlicht am 17.03.2010 in Soziales

Im Rahmen des Antrittsbesuches des SPD-Kreisvorsitzenden Felix Holland, zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion Heinz Kuntke, beim neuen DGB-Regionsvorsitzenden Mathias Eckardt standen die Bedingungen der Arbeitnehmer und die wirtschaftliche Entwicklung in der Stadt und der Region im Gesprächsmittelpunkt. Bei Fragen der Arbeitswelt und sozialer Angelegenheiten lagen die Ansichten der jeweiligen Vertreter eng beieinander.

Positiv beurteilte Eckardt die Investitionstätigkeit der Stadt Bamberg und sagte: „Eine Aufgabe der öffentlichen Hand ist es, gerade in einer wirtschaftlichen Depression, durch Investitionen Arbeitsplätze zu sichern.“ In diesem Kontext informierte der Gewerkschafter über die derzeit schwierige Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der Wildwuchs bei der Leiharbeit, das Fehlen eines gesetzlichen Mindestlohns, der Austritt von Arbeitgebern aus den Arbeitgeberverbänden mit dem Verlust von Tarifbindung und die Existenz von Pseudogewerkschaften sind Aspekte, die für die betroffenen Beschäftigten weitreichende negative Folgen haben.

Die Reallöhne sind weiter am fallen und dies verschlechtert die Binnenkonjunktur. „Auch Bamberg bleibt von diesen Auswüchsen und den Folgen nicht verschont und viele Bamberger müssen sich mit niedrigen Löhnen und prekären Arbeitsverhältnissen „abspeisen“ lassen“, beschrieb der DGB Regionsvorsitzende.

Ein weiteres Thema waren die Rahmenbedingungen der Beschäftigungsverhältnisse in den Töchterfirmen der Stadt. Eckhardt wies darauf hin, dass bei einigen städtischen Töchtern das Prinzip „Gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ konsequenter umgesetzt werden müsse. Felix Holland kritisierte ebenfalls diese Ungleichbehandlung und sicherte zu, dass die SPD auf ein Abgleiten der Löhne in den Niedriglohnbereich achten werde.

Kritisch beurteilte die Delegation der Sozialdemokraten die Äußerungen und Vorhaben des FDP-Vorsitzenden Westerwelle hinsichtlich einer Umgestaltung des Sozialstaates und gefährlich sei bei der Diskussion, sagte Felix Holland, dass nun auch die Unionsparteien auf diese Vorschläge einschwenken. Für die Zukunft wurde vereinbart, dass zwischen SPD und dem DGB ein kontinuierlicher Austausch gepflegt werden soll.

 
 

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