13.03.2020 | Gesundheit von SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim

Andreas Schwarz kritisiert Krisenmanagement des Landrats

 

Bamberg/Berlin - Andreas Schwarz, MdB, begrüßt, dass sein Vorschlag für einen „Fonds: Vereine und Verbände“ vom Landratsamt aufgegriffen wird. „Viele Ehrenamtliche und Vorstände müssen harte Entscheidungen treffen: Konzerte, Theaterabende oder auch Fußballspiele werden abgesagt. Planung und Vorbereitung dieser Veranstaltungen sind schon im Vorfeld nicht nur mit ehrenamtlichen Fleiß, sondern auch mit erheblichen Kosten verbunden. Hier braucht es schnelle und unbürokratische Abhilfe.“ Schwarz selbst schlug kürzlich vor, einen Fonds für Vereine und Verbände einzurichten. Damit sollen entstandene Unkosten und finanzielle Notlagen beglichen werden.

Gleichzeitig kritisiert der SPD-Politiker die Informationspolitik und das Krisenmanagement des amtierenden Landrats: „Trotz Corona hat sich ein Landrat an demokratische Grundregeln und eine Geschäftsordnung zu halten. Ein Landrat kann zum Beispiel nicht über 1,5 Millionen Euro an Mitteln verfügen, ohne den Kreistag einzubinden. Auch die Corona-Krise erlaubt es nicht, sich über demokratische Prozesse hinwegzusetzen und zumindest die jeweiligen Fraktionen einzubinden. Besondere Lagen brauchen besonders Vorgehen, man kann es aber auch übertreiben“

„Dieses Vorgehen steht symbolisch für die Arbeitsweise des Landrats in den vergangenen sechs Jahren“, erklärt Jonas Merzbacher. „Es kann nicht sein, dass unsere Kreistagsfraktionen über die Presse und nicht zuerst über den Landrat informiert werden. So war es beim Dientzenhofer Gymnasium, so war es bei der Utopie Brauereienzentrum – beides wurde vom Kreistag korrigiert. “, so der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bamberger Kreistag.

Kein Verständnis haben Schwarz und Merzbacher auch für die Durchführung von großen Info-Veranstaltungen durch das Landratsamt. „Die Politik hat immer Vorbildfunktion, an die man sie sich trotz Wahlkampfzeiten halten sollte. Es ist nicht ehrlich, wenn man an die Bürgerinnen und Bürger appelliert, Menschenansammlungen zu vermeiden, soziale Kontakte zu reduzieren, gleichzeitig aber Vereine und Verbände zu Infoveranstaltungen mit weit über 50 Personen einlädt. Im technischen Zeitalter von E-Mail, Telefon und Kamera gibt es andere Möglichkeiten. Was wir brauchen ist eine Unterstützung für die Vereine, Verbände und alle Bürgerinnen und Bürger durch das Landratsamt - und keinen hektischen Aktionismus“, so Schwarz abschließend.

 

12.03.2020 | Gesundheit von SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim

Thema Corona - MdB Andreas Schwarz fordert "Fonds: Vereine und Verbände"

 

Berlin/Bamberg- Aufgrund der Corona-Pandemie erleiden mittlerweile viele Unternehmen, aber auch Vereine und Verbände finanziell erhebliche Einbußen.

Weitere Entwicklungen und das Ausmaß der Folgen sind nur schwer abzuschätzen, aber schon jetzt trifft es viele hart: Andreas Schwarz, MdB, fordert daher Berlin und den Landkreis auf, schnellstmöglich und unbürokratisch finanzielle Unterstützung für Vereine und Unternehmen zu gewähren. Er selber werde sich dafür einsetzen, dass hier entsprechende geeignete Maßnahmen angestoßen werden.

„Nahezu jede Branche ist betroffen: Gastronomie, Tourismus, Veranstalter, Einzelhandel, etc.. Wir haben eine Ausnahmesituation, in der sich Unternehmer*innen, Behörden, aber auch viele Vereine und Verbände beraten, ob und inwieweit man den laufenden Betrieb derzeit noch aufrechthalten kann. Geplante Konzerte oder Sportveranstaltungen werden abgesagt. Planung und Vorbereitung dieser Veranstaltungen sind schon im Vorfeld nicht nur mit viel Aufwand und Fleiß, sondern auch mit erheblichen Kosten verbunden. Die Einnahmen der Veranstaltungen fallen vollständig weg.

Für den Landkreis schlägt Schwarz konkret einen "Fonds: Vereine und Verbände" vor. “Dieser kann Vereine und Verbände in finanzieller Notlage auffangen und zumindest die bisherigen Ausgaben ausgleichen. Ein Frühjahrskonzert, die Theaterabende oder ein Turnier sind die Einnahmequellen für Vereine. Wenn diese Quellen jetzt nicht da sind, muss der Landkreis unbürokratisch einspringen. Finanziell ist das machbar. In der ersten Runde schlage ich ein Volumen von 50 000 Euro vor. Aber auch die Unternehmer*innen dürfen nicht vergessen werden.“ Selbstverständlich wurde dieser Vorschlag in den letzten Tagen mit Vereinen und Verbänden beraten und als durchwegs positiv bewertet.

 

12.03.2020 | Allgemein

Reiner Büttner, Ihr Landrat für den Kreis Forchheim

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Forchheim,

seit vielen Jahren widme ich einen Großteil meiner Aufmerksamkeit und viel Engagement der Kommunalpolitik in unserem Landkreis. Klimaschutz, demographischer Wandel und Veränderungen der Arbeitswelt – als Stadt- und Kreisrat bekomme ich hautnah mit, was unsere Bürger*innen in Stadt und Land auf dem Herzen haben. Beruflich gestalte ich als freigestellter Betriebsrat für meine Kolleg*innen den Wandel der Arbeitswelt umsichtig mit und als Landrat will ich mit Ihnen die Zukunft unseres Landkreises erfolgreich gestalten. 

Ich werde neuen Ideen Schubkraft geben und mich gleichzeitig mit aller Kraft für den Erhalt unserer Landschaft und unserer kleinteiligen und vielschichtigen Lebensweise einsetzen. Die Attraktivität der „Fränkischen“ steckt in vielen kleinen Details, die ich in den kommenden Jahren herausarbeiten und als wertvolle Marke etablieren möchte. Unser Landkreis muss eine neue Wertigkeit bekommen. Um unsere Lebensweise zu erhalten, dürfen wir nicht stillhalten – sondern müssen unsere Traditionen und unsere Identität mit in die Zukunft nehmen.

Für die Umsetzung meiner Ziele brauche ich Ihre Unterstützung und werbe deshalb um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme am 15. März 2020!

Ihr Reiner Büttner

 

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05.03.2020 | Kommunalpolitik von SPD Stadt Forchheim

SPD Forchheim zur Kommunalwahl: #lieblingsstadt

 

Für eine Lieblingsstadt entscheidet man sich zufällig oder absichtlich – immer jedoch aus freien Stücken und in unserer bewegten Welt auch ein Stück weit immer wieder neu. Sie ist Heimat. Für diese Heimat gibt man ganz automatisch alles, scheut keine Mühen und keinen Einsatz. Für unsere Lieblingstadt Forchheim werden auch wir immer unser Bestes geben, rechnen Sie also mit unserem bedingungslosen Engagement und unterstützen Sie uns mit Ihrer Stimme! 

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21.02.2020 | Kommunalpolitik

MdB Andreas Schwarz bekräftigt in Hausen: "Starke Kommunen bedeuten Lebensqualität für alle"

 
Andreas Schwarz (links) und Bernhard Daldrup in Hausen

Was muss vor Ort für die Kommunen getan werden? Wo drückt hier in der Region der Schuh? Welche konkreten Maßnahmen und Ideen hat die SPD-Bundestagsfraktion dazu? Diese und weitere Fragen diskutierten die beiden Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup, Mitglied im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, sowie Andreas Schwarz in Hausen. 

Andreas Schwarz, der auch stellvertretender kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist, begrüßte die Anwesenden und machte klar, wie wichtig gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland sind: „In Deutschland soll sich keiner abgehängt fühlen. Es ist wichtig, dass wir allen Menschen die Möglichkeit geben, sich bestmöglich zu entwickeln und ihre Lebenspläne zu verwirklichen.“

 

03.02.2020 | Wahlen von SPD Neunkirchen am Brand

Wahlkampfauftakt der SPD Neunkirchen am Brand mit Naturschutz

 
Die SPD Neunkirchen setzt sich aktiv für Naturschutz ein

Am ersten Februar-Samstag trafen sich die SPD-Kandidatinnen und -Kandidaten trotz frostnaher Temperaturen für den Marktgemeinderat von Neunkirchen am Brand zum gemeinsamen Wahlkampfauftakt unter freiem Himmel.

Auf den Streuobstwiesen von Benjamin Hoell, dem 1. Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins stellten sie gemeinsam ein Insektenhotel auf – hergestellt von der gemeinnützigen Behindertenhilfe GmbH „Barmherzige Brüder“ (www.barmherzige-shop.de). Diese hochwertigen Insektenhotels sollen schon bald an geeigneten kommunalen Einrichtungen angebracht werden und sind nur eine der Maßnahmen, mit denen die SPD nach der Kommunalwahl den Naturschutz in der Gemeinde in die Tat umsetzen will.

 

01.02.2020 | Kommunalpolitik von SPD Stadt Forchheim

SPD-Landratskandidat Reiner Büttner will 100 Kurzzeitpflegeplätze schaffen und kritisiert das Nichts-Tun des Landrates

 

In der jüngsten Kreisausschusssitzung hat SPD-Landratskandidat Reiner Büttner zusammen mit der SPD-Kreisrätin Anja Gebhardt den Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 abgelehnt. Reiner Büttner begründet dies unter anderem mit fehlenden Maßnahmen zur Behebung des Pflegenotstandes bei der Kurzzeitpflege. Es ist für ihn mehr als ärgerlich, dass der Landrat behauptet, dass dies keine Pflichtaufgabe des Landkreises sei. Im bayerischen Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) besagt der Artikel 72, dass der Landkreis als zuständiger Aufgabenträger die Pflicht hat, darauf hinzuwirken, dass Einrichtungen der Kurzzeitpflege rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen. Auf diese Pflicht hatte schon im November 2019 die Expertin für Seniorenplanung des Landratsamtes Romy Eberlein in mehreren Sitzungen hingewiesen. Es ist für den SPD-Landratskandidaten Reiner Büttner schon sehr befremdlich, wenn der Landrat vorgibt, Demographie-Expert zu sein und gleichzeitig die im seniorenpolitischen Gesamtkonzept mit Priorität 1 bewertete Maßnahmen „Schließung der Lücke an Kurzzeitpflegeplätzen“ ignoriert und sich damit begnügt, eine Bundesgesetzesänderung einzufordern.