SPD Kreisverband Forchheim

Gräfenberg, 09. September 2023 – Der hochsommerliche Sonnenschein am Wochenende bot den idealen Rahmen für eine intensive Auseinandersetzung mit den Themen, die den Menschen in Gräfenberg am Herzen liegen. Unter der Leitung von Martin Leipert, SPD-Stadtrat in Gräfenberg, führte der Rundgang zu verschiedenen Stationen innerhalb der Stadt. Vor Ort waren Richard Schmidt, SPD-Landtagskandidat im Stimmkreis Forchheim, Tina Falkner, Vorsitzende der SPD Weißenohe, Ioana Bucur als stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereins Gräfenberg und Georg Bauernschmidt von der SPD Gößweinstein.

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Die jüngsten Äußerungen von Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) im Kontext der Debatte um Hubert Aiwanger und das mit Aiwanger in Verbindung stehende Flugblatt sind zutiefst beunruhigend und unangemessen. In einem Artikel des Redaktions Netzwerks Deutschland (RND) (Quelle) wird Glauber mit der Aussage zitiert: „Wer das Denunziantentum unterstützt, der hat in diesem Land nichts verloren“.

„Wer von Denunziantentum spricht, sollte sich der historischen Bedeutung und des Kontexts dieses Begriffs bewusst sein. Der Einsatz solch aufgeladener Sprache in einer Debatte, die sich um Vorwürfe im Kontext von Nazi-Jargon dreht, ist zutiefst unangemessen und schädlich,“ erläutert Richard Schmidt, Landtagskandidat der SPD im Stimmkreis Forchheim.

Zur Faktenlage um Aiwangers Flugblatt-Affäre:

Hubert Aiwanger steht aktuell im Zentrum einer Debatte, die durch die Veröffentlichung eines Flugblatts, mit dem er in seiner Jugendzeit in Verbindung stand, ausgelöst wurde. Das Flugblatt, verfasst im übelsten Neonazi-Jargon, aber vor allem Aiwangers Umgang mit der Öffentlichkeit seit Veröffentlichung der Vorwürfe, haben nicht nur für Empörung gesorgt, sondern werfen auch ernsthafte Fragen über Aiwangers Eignung für sein Amt als bayerischer Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident auf. Anstatt die Situation transparent und offen zu klären, hat sich Aiwanger in Widersprüche verstrickt und die Debatte polarisiert.

Es ist an dieser Stelle wichtig, die Angelegenheit ernst zu nehmen und sie transparent und kritisch aufzuarbeiten. Der Begriff „Denunziantentum“, den Minister Glauber in seiner Gillamoos-Rede verwendete, ist historisch belastet und in diesem Kontext absolut unangemessen. Durch die Verwendung dieses Begriffs verfehlt Glauber nicht nur die Ernsthaftigkeit des Themas, sondern trägt auch zur weiteren Polarisierung der Debatte bei.

Richard Schmidt erklärt hierzu: „Ich rufe Minister Glauber dazu auf, seine Aussagen zurückzunehmen und sich für die unsachgemäße Rhetorik zu entschuldigen. Anstatt zur Polarisierung beizutragen, sollten wir uns auf die wirklichen Herausforderungen konzentrieren, die vor uns liegen, einschließlich der drängenden Themen wie Bildungsgerechtigkeit, Klimaschutz und Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum.“

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Über 10 Millionen Menschen in Deutschland sind inzwischen im Besitz eines 49 Euro-Tickets. Seit gut vier Monaten gibt es das bundesweit gültige Ticket für den Nah- und Regionalverkehr. „Schon jetzt ist es eine Erfolgsgeschichte“, bilanziert der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz.

Das liegt auch an der Variante „Jobticket“, die das Angebot nochmals billiger und für Arbeitnehmer:innen attraktiver macht. „Nach wie vor existiert eine hohe Nachfrage - vor allem bei jenen Menschen, die nicht über ein eigenes Smartphone verfügen“, stellt Jonas Merzbacher, Bürgermeister und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bamberger Kreistag, fest.

Die ÖPNV-Nutzer haben in der Region Bamberg keine Möglichkeit, das Ticket direkt am Schalter zu erwerben. Das gestaltet sich für Menschen ohne Smartphone schwierig. Denn aktuell muss man von Bamberg aus bis nach Erlangen oder Nürnberg fahren, wenn man ohne Internetzugang und eigenes Smartphone eine Chipkarte zum 49-Euro-Ticket bestellen will. Schwarz und Merzbacher wollen diese Online-Barriere abbauen und mehr Menschen den Zugang zum Ticket ermöglichen.

Seit Juni 2023 bieten die beiden SPD-Politiker deshalb Unterstützung beim Kauf der digitalen Chipkarte im Scheckkartenformat an. Die Nachfrage ist vor allem unter Senior:innnen groß. Interessent:innen können unter der Rufnummer 0951 519 29 401 einen möglichen Termin vereinbaren.

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Gute Nachrichten für die Stadt Ebermannstadt: Hier wird künftig eine von 150 geförderten Sportboxen stehen. Kooperationspartner ist der TSV Ebermannstadt. Darüber informiert die Parlamentarische Staatssekretärin und Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD).

Die Sportboxen sind Teil der Anfang des Jahres gestarteten Bewegungskampagne "ReStart - Sport bewegt Deutschland" von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB). Diese Kampagne dient zum Neustart der Sportvereine nach Corona, für welche der Haushaltsausschuss auf Initiative der Ampel-Koalition 25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat. "Viele Vereine sind nur schwer durch die Pandemiezeit gekommen. Sie haben Mitglieder und Ehrenamtliche verloren, die aktiv zum Vereinsleben beigetragen haben. Dadurch hat auch der Bewegungsmangel in Deutschland nochmal zugenommen. Mit der Kampagne soll diesem Trend entgegengewirkt werden", so Anette Kramme.

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Unter dem Motto "Wir feiern die Feste, wie sie kommen" laden wir wieder alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein zur Kirchehrenbacher Kerwa!

Das Dorffest im Juli war ein voller Erfolg, und so freuen wir uns auf die Kerwa, die mit Hilfe unserer engagierten Kerwas-Burschen und des Festwirts traditionell und stimmungsvoll wie immer ein ebensolcher Erfolg zu werden verspricht. An dieser Stelle auch ein herzliches "Dankeschön" an alle Anwohner für ihr Verständnis.

Ihr

Laurenz Kuhmann
Vors. SPD Kirchehrenbach

Hier finden Sie unser ausführliches Kerwa-Faltblatt zum Herunterladen >>>

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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz spricht sich gegen eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von derzeit 7 Prozent auf 19 Prozent aus. Gemeinsam mit Gundelsheims Bürgermeister Jonas Merzbacher will sich Schwarz für den Erhalt der Gasthauskultur einsetzen. 

Als Unterstützungsmaßnahme für die Gastrobranche wurde während der Corona-Pandemie die Mehrwertsteuer auf Speisen von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Zwar haben sich die Rahmenbedingungen seitdem verändert, die Situation in der Branche bleibe aber weiterhin kritisch, so die beiden SPD-Politiker.  „Unsere Wirtshäuser sind ein wesentlicher Bestandteil der fränkischen Kulturlandschaft. Steigende Energiepreise, Mieten, Lebensmittelkosten und der Personalmangel machen ihnen derzeit massiv zu schaffen“, erklärt Merzbacher.

Im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags wollen die beiden SPD-Politiker eine Initiative starten und Gastronomie und Hotellerie zum Dialog einladen.

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Nicht ohne Grund ist die Erbschaftssteuer in der bayerischen Verfassung verankert. Sie ist nicht nur ein Instrument zur Finanzierung wichtiger staatlicher Aufgaben, sie sorgt auch für einen gewissen Ausgleich zwischen den Generationen und verhindert die unkontrollierte Anhäufung von Vermögen in den Händen weniger Familien. Ihre Abschaffung würde die finanzielle Last unverhältnismäßig auf die Schultern der arbeitenden Bevölkerung verlagern und den sozialen Frieden in unserem Land gefährden.

Forderung Glaubers spielt vor allem Reichen in die Tasche

Die jüngste Forderung von Thorsten Glauber und den Freien Wählern nach einer ersatzlosen Abschaffung der Erbschaftssteuer ist eine Kampfansage an den sozialen Zusammenhalt und die Chancengleichheit in unserer Gesellschaft. 

Mit ihrem Vorstoß bedienen sich die Freien Wähler der gescheiterten sogenannten Trickle-Down-Wirtschaftstheorie, die Reichtum bei den Wohlhabenden konzentriert in der Hoffnung, dass er letztlich zu den weniger Bemittelten "durchsickert". Diese Ansicht hat sich jedoch als Illusion herausgestellt, die oft die Reichen bevorzugt und die Armen benachteiligt. Doch wird seit Jahren die Kluft zwischen Arm und Reich in unserem Land größer. Je weiter die sozialen und wirtschaftlichen Pole auseinanderdriften, desto instabiler und gefährdeter wird die der Zusammenhalt der Gesellschaft und damit das Fundament der Demokratie. Dadurch ist der Vorstoß der Freien Wähler nicht nur undurchdacht, sondern auch brandgefährlich.

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