SPD Kreisverband Forchheim

Der SPD-Bildungssprecher Hans-Ulrich Pfaffmann und die SPD-Fraktion unterstützen die Demonstrationen von Schülern und Studenten in bayerischen Städten gegen die Bildungs- und Hochschulpolitik in Bayern. „Wir sind solidarisch mit Schülern und Studenten und verstehen, dass ihnen jetzt der Kragen platzt, nachdem die CSU ihre berechtigten Anliegen jahrelang nicht aufgegriffen hat", erklärt der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag und fügt hinzu: „Wir unterstützen, dass sie versuchen, sich sichtbar und kreativ für eine bessere Bildung in Bayern zu engagieren. Die Demonstrationen der bayerischen Schüler und Studenten sind der Beweis, dass die Schönrednerei der Bildungspolitik nicht mehr akzeptiert wird." Der Bildungspolitiker fordert die Staatsregierung auf, von sämtlichen Sanktionen und Repressalien Abstand zu nehmen. „Es wäre ein falsches Signal, die Schülerinnen und Schüler sowie die Studenten für ihr wichtiges Engagement in einer zentralen Zukunftsfrage abzustrafen."

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Bundesaußenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat einen Musikwettbewerb gegen Rechtsextremismus gestartet. "Ich will, dass wir in unserer Gesellschaft frei von Angst leben, und dass es null Toleranz für Neonazis gibt", sagte Steinmeier am Dienstag.

Das Projekt "Nazis aus dem Takt bringen" ist eine Initiative von der Band The BossHoss, der Sängerin Oceana, Smudo von den Fantastischen Vier sowie DGB-Michael Sommer und Tim Renner von MotoFM.

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Ein Jahresrückblick und Ehrungen standen im Blickpunkt der Jahresversammlung beim SPD-Ortsverein Hallstadt.

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Das war kein guter Abend gestern. Die Ergebnisse der Europawahl sind für uns enttäuschend. In ganz Europa haben sozialdemokratische Parteien verloren, teilweise zweistellig. Da gibt es keine Schönrednerei.

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Die Europawahl am kommenden Sonntag ist eine Richtungsentscheidung. Es geht darum, die konservativ-marktradikale Mehrheit in der EU abzuwählen und für einen politischen Neuanfang in Europa zu stimmen:

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Bayerischer Verfassungsgerichtshof hält Beiträge für verfassungskonform – SPD-Hochschulsprecherin Zacharias: Rechtmäßigkeit und Gerechtigkeit sind leider nicht immer das Gleiche

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Auf Antrag der SPD kommen morgen drei der Autoren des Sozialberichts zu einem Fachgespräch in den Ausschuss für Soziales, Familie und Arbeit: Es sind Prof. Dr. Ernst Kistler von INIFES und Dr. Klaus Kortmann und Manuela Schmidt von TNS Infratest Sozialforschung. Dazu SPD-Sozialsprecherin Christa Steiger: „Der Sozialbericht ist eine Aufforderung an alle, endlich für gleichwertige Lebensbedingen in Bayern zu sorgen. Der Bericht zeigt zwar, dass Bayern im Vergleich der Bundesländer gut dasteht, daraus ergibt sich aber die Verpflichtung, sich besonders um jene zu kümmern, die vom allgemeinen Wohlstand nicht profitieren, und hier muss die Staatsregierung endlich handeln. Die SPD hat bereits zahlreiche SPD-Initiativen für ein sozial gerechteres Bayern vorgelegt."

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