SPD Kreisverband Forchheim

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

die SPD-Fraktion beantragt zu prüfen, ob es im Stadtgebiet geeignete Vorranggebiete für die
Errichtung von Windenergieanlagen gibt. Diese Gebiete sind dann bis zum 31.12.2022 an den
Planungsverband Oberfranken West zu melden. Geeignet könnte das Gebiet „Untere Mark“ (siehe
Abb. 1) sein. Die ca. 3,5 km2 große Fläche erfüllt die Abstandsanforderung von 1 km zu
Siedlungsgebieten im Stadtgebiet und den Nachbargemeinden.

Laut bayerischen Windatlas wäre die Windhöffigkeit ausreichend für Windenergieanlagen

(https://www.energieatlas.bayern.de/thema_wind/potenzial#windatlas).

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Auf Initiative von Dr. Wiebke Esdar, der zuständigen Haushaltspolitikerin für Bildung und Forschung, und Andreas Schwarz, dem SPD-Abgeordneten aus Bamberg-Forchheim, werden in den kommenden fünf Jahren zusätzliche Mittel in Höhe von 1,5 Mio. € pro Jahr für den Aufbau eines TUMO-Zentrums in Hirschaid bereitgestellt. Damit wird der Bund dieses Projekt mit gesamt 7,5 Mio. Euro unterstützen. Das hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages soeben in seiner Bereinigungssitzung zum Haushalt 2023 beschlossen. 

Bereits im Vorfeld hatten sich Esdar und Schwarz mit dem Initiator des TUMO-Zentrums Hirschaid und Inhaber des Energiepark Hirschaid (EU Green-Building), Frank Seuling, ausgetauscht und sich im Berliner TUMO-Zentrum von dem besonderen Lernkonzept überzeugt. 

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Ein weiteres historisches Kleinod der Bamberger Denkmal-Landschaft wird mithilfe von Fördermitteln des Bundes wieder instand gesetzt. Dies teilt der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz soeben aus der Bereinigungssitzung des Deutschen Bundestages mit.

471.187 Euro investiert der Bund aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm in die Sanierung der Andreaskapelle und deren Einbindung ins Besucherkonzept des Diözensanmuseums. Das ist die Hälfte der veranschlagten Gesamtkosten. 

Dies freut natürlich auch die Vertreter der Stadt Bamberg, allen voran den Oberbürgermeister Andreas Starke: „Eine Kapelle, die diesen wunderschönen Vornamen trägt, hat unsere ganze Aufmerksamkeit und Unterstützung verdient“, so Starke. 

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Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner Einzelplanberatung am gestrigen Mittwoch zum Etat des Bundesfamilienministeriums für 2023 beschlossen, die Finanzierung der Jugendmigrationsdienste (JMD) um 8 Millionen Euro erneut zu stärken. Das vermeldet der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz, der die Entscheidung als Mitglied im Haushaltsausschuss direkt mit getragen hat.

„Das sind gute Nachrichten! Die Migrationsdienste können ihre wichtige Arbeit auch in Oberfranken fortsetzen und junge Menschen mit Migrationsgeschichte auf dem Weg in eine gute schulische und berufliche Zukunft unterstützen“, so Schwarz.

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Jusos Forchheim und Mieterverein Forchheim riefen am vergangenen Samstag anlässlich des bundesweiten Mietenstopp-Aktionstages zu einer Kundgebung in der Forchheimer Fußgängerzone auf. Traugott Hübner, Vertreter des Mieterverein Forchheim, gab einen Überblick über die Maßnahmen der Bundesregierung zum Schutz von Mietenden. Lobend hob er die Initiative hervor, bundesweit insgesamt 400.000 neue Wohnungen zu bauen, davon 100.000 in sozialer Förderung. Er sehe dieses Vorhaben jedoch angesichts unterbrochener Lieferketten und komplizierter Genehmigungs- und Förderverfahren bedroht.

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Am Samstag, den 08. Oktober trafen sich im Hausener Pilatushof insgesamt 33 Delegierte aus allen SPD-Ortsvereinen im Landkreis Forchheim, um die Kandidat:innen für die im nächsten Jahr anstehenden Landtags- und Bezirkstagswahlen zu bestimmen.

Richard Schmidt und Alexandra Prechtel wurden mit einem sensationellen einstimmigen Votum von den Delegierten zu SPD Kandidat:innen für die bayerische Landtagswahl 2023 gewählt. Für den Bezirkstag treten Gerlinde Kraus aus Hausen als Direktkandidatin und Bettina Drummer aus Weilersbach als Listenkandidatin an. "Die Forchheimer Kandidat:innen vereinen Jugend, Erfahrung, Frische und Kompetenz zu einem starken Team", so das Fazit des Bamberger Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz, der die Teilnehmenden während der Konferenz mit neuesten Informationen aus Berlin versorgte. 

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Am Freitag, 30.09.2022, ruft ein loser Zusammenschluss von Bündnissen, Organisationen, Parteien und Gruppierungen zur „Solidarität mit den Frauen im Iran“ auf!

Die Demonstration wird sich um 16:30 Uhr am Bahnhof Bamberg in Bewegung setzen und zum Gabelmann ziehen. Dort findet dann um 17:30 eine Kundgebung statt. Sprechen werden Betroffene, Iraner:innen und Aktivist:innen.

Mahsa Amini, die mit kurdischen Namen Jina hieß, starb während ihrer Inhaftierung durch die iranische Sittenpolizei. Seitdem mobilisieren sich Feminist:innen und Aktivist:innen im Iran gegen die Staatsgewalt. Diese schlägt die Proteste gewaltsam nieder.

Wir wollen ein Zeichen der Solidarität senden und besonders in Bamberg darauf aufmerksam machen. Die Frauen und Aktivist:innen im Iran sind nicht alleine! Das geht uns alle an!

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