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Kundgebung der SPD Forchheim: Wohnen ist Menschenrecht – auch in Forchheim!

Veröffentlicht am 14.10.2022 in Soziales

Jusos Forchheim und Mieterverein Forchheim riefen am vergangenen Samstag anlässlich des bundesweiten Mietenstopp-Aktionstages zu einer Kundgebung in der Forchheimer Fußgängerzone auf. Traugott Hübner, Vertreter des Mieterverein Forchheim, gab einen Überblick über die Maßnahmen der Bundesregierung zum Schutz von Mietenden. Lobend hob er die Initiative hervor, bundesweit insgesamt 400.000 neue Wohnungen zu bauen, davon 100.000 in sozialer Förderung. Er sehe dieses Vorhaben jedoch angesichts unterbrochener Lieferketten und komplizierter Genehmigungs- und Förderverfahren bedroht.

Zudem warnte er: “Die schwierige Lage infolge Steigerungen der Mieten, der Grundstücks- und Immobilienpreise wird zusätzlich verschärft durch die Energiekrise als Folge des Krieges.” Es drohe nach vielen Jahren stark steigender Mieten nun zusätzlich ein erheblicher Anstieg der Nebenkosten. Daher brauche es weitere Maßnahmen, wie die Einführung einer Spekulationssteuer und eine Scharfstellung der Mietpreisbremse.

Der am Samstagvormittag frisch gekürte SPD-Landtagskandidat Richard Schmidt stellte fest: „Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit!“ Dabei betonte Richard Schmidt den Stellenwert, den bezahlbarer Wohnraum besonders für junge Menschen für den Aufbau einer Existenz habe. Insbesondere auf dem Land sehe er ein fehlendes Angebot an günstigen, eher kleinen Wohnungen, die junge Menschen oft als ersten Anlaufpunkt nach dem Auszug aus dem Elternhaus suchen. Auch fehle es in Bayern an Wohnheimsplätzen für Auszubildende und Studierende als Alternative zur eigenen Wohnung. Daher sei es wichtig, Studierendenwerke finanziell handlungsfähig zu halten und nach deren Vorbild auch neue Auszubildendenwerke zu gründen, wie es bereits in München geschehen ist.

Faire Verteilung von Sanierungskosten ist essentiell

Andrea Hecking, Stadträtin und Landtagskandidatin der Forchheimer Grünen betonte die Wichtigkeit einer fairen Kostenverteilung. Es sei essentiell wichtig, Sanierungsanreize an eine Kontrolle der Mietpreise zu koppeln, um eine Umlage der Sanierungskosten auf Mietende zu verhindern. Daher habe sich MdB Lisa Badum bis zum Schluss dafür eingesetzt, die CO2-Abgabe vollständig durch die Vermietenden tragen zu lassen, leider ohne Erfolg. „Schon jetzt sind 11% der insgesamt 40 Millionen Mieter*innen finanziell überlastet. Die Politik ist also massiv gefordert.“ Dabei hob sie die schwerwiegenden Auswirkungen hervor, die finanzielle Schwierigkeiten vor allem auf Kinder und Jugendliche haben. 

Mietenden geht die Zeit aus – es muss jetzt gehandelt werden

Für die Jusos Forchheim merkte Co-Vorstand Christian Fischer an, dass vielen Mietenden die Zeit ausgehe und warb angesichts des aktuellen Kostendrucks für einen schnellen Mietenstopp. Dies sei auch im Interesse der Vermietenden, denn: „Lieber habe ich doch als Vermieter eine Wohnung über 5 oder 10 Jahre zuverlässig, aber dafür etwas günstiger vermietet, als dass die Wohnung die Hälfte der Zeit leer steht, weil sich angesichts der hohen Inflation niemand lange dort halten kann.“

Unter dem Eindruck der Gespräche mit interessierten Passant:innen stellen die Bündnispartner:innen fest, dass die Forderungen des Mietenstopp-Aktionsbündnisses weiter aktuell sind und drängen auf eine rasche Entlastung der Mietenden.
 

Bericht: rms

 

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