Zur heute beschlossenen Änderung des Wahlrechts durch den Deutschen Bundestag nachfolgend ein Statement des SPD-Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz:
„Wegen der Überhang- und Ausgleichsmandate ist der Deutsche Bundestag jahrelang immer größer geworden. Diese Regelung schaffen wir nun ab. Sie verursachte erhebliche Mehrkosten für den Steuerzahler und stieß zur Recht bei den Wählerinnen und Wählern auf Kritik. Der Bundestag wird künftig nicht mehr als 630 Abgeordnete haben.
Die Ampel schafft mit der Reform des Wahlrechts endlich eine deutliche Verkleinerung des Deutschen Bundestages, wogegen sich die Union in der Großen Koalition jahrelang gewehrt hatte. Diese Reform ist überfällig und betrifft alle Fraktionen gleichermaßen.
Die CSU kritisiert bei der Änderung zur Grundmandatsklausel eine Regelung, die in Bayern seit vielen Jahren genauso existiert. Bisherige Bevorteilungen einzelner Parteien werden abgeschafft. Das ist nur gerecht und deshalb habe ich für die Reform gestimmt.“
Ab dem 15. März 2023 können Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler eine Entlastung beantragen, berichtet der heimische Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz: „Wir behalten Menschen in Ausbildung im Blick und entlasten auch sie in der Krise. Nach der Energiepreispauschale und zwei Heizkostenzuschüssen können deshalb jetzt alle Studierenden sowie Fachschülerinnen und Fachschüler 200 Euro digital beantragen.“
Schwarz äußert auch Kritik am Verfahren: „Versprochene Entlastungen wie die Einmalzahlung müssen schneller ankommen. Ein halbes Jahr nach Ankündigung hat der Antragsstart zu lange gedauert. Zudem ist die Antragsstellung aufwendig. Das zeigt, dass wir hier besser werden müssen und auch für unsere Verwaltungsstrukturen ein neues Tempo brauchen.“
Die SPD-Kreistagsfraktion und ihre Kandidat:innen für den Landtag Richard Schmidt und den Bezirkstag Bettina Drummer setzen sich für den Ausbau von erneuerbaren Energien im Landkreis Forchheim ein und fordern, das Windrad in Kasberg weiter zu betreiben.
Hierzu gab es einen sehr interessanten und informativen Austausch mit dem Betreiber des Windrades Herrn Konrad Kress von der Fa. Sturmwind GmbH. Das einzige Windrad im Landkreis wurde im Jahr 2000 in Betrieb genommen und hat seither 55 Mio kwh Strom produziert und geliefert. Als 1999 der Genehmigungsbeschluss für die getriebelose Anlage vorlag, kam es zu einer Baugenehmigungsklage aus Kasberg. Diese wurde jedoch abgelehnt und das Kraftwerk konnte am 1.1.2000 ans Netz gehen. Drei Monate später trat dann die EEG-Umlage in Kraft. Diese gilt zunächst für 20 Jahre, danach wird erneut überprüft, ob das Windrad weiterhin tauglich ist und erlangt eine Genehmigung für weitere 6-7 Jahre. Die Anlage musste bisher noch nie abgeschaltet werden um lokale Überlasten im Teilnetz auszugleichen. Mit dem Windrad werden ca. 800 Haushalte mit Strom versorgt. Kress berichtet unseren Kanidat:innen zudem, von den initialen Investitionskosten, die ca. 4 Mio Euro betrugen und der Amortisierung nach 16 Jahren, nach der die Anlage hinter der Erwartungsertragprognose blieb. Um die Windkraftanlage weiter zu betreiben, müsse die Vergütung >5 Cent ansteigen, damit sich die laufenden Kosten decken würden, so Kress weiter.
Nachdem sich Bund und Länder auf die wichtigsten Details geeinigt haben, hat der Deutsche Bundestag diese Woche das Gesetz zur Finanzierung des Vorhabens auf den Weg gebracht. Damit kann die bundesweite ÖPNV- und Regio-Flat am 1. Mai für 49 Euro im Monat starten.
„Das Deutschlandticket ist eine dringend benötigte Entlastung für Pendlerinnen und Pendler. Mit dem Ticket wird Mobilität nachhaltiger und für viele Menschen bezahlbarer“, so der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz. „Und es ist ein wichtiger Erfolg der SPD“, betont er außerdem.
Nach einer Initiative der Ampel-Koalition hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsidentinnen und –präsidenten im vergangenen Dezember auf eine Finanzierung des Deutschlandtickets geeinigt. Der Bund stellt dafür 1,5 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung, die Bundesländer leisten einen Betrag in derselben Höhe. Falls Mehrkosten entstehen, werden diese im ersten Jahr hälftig zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Das Deutschlandticket soll 2023 und 2024 evaluiert werden.
Deutschlands Schüler:innen sagen dem Klimawandel den Kampf an: Im Rahmen des Energiesparmeister-Wettbewerbs suchen co2online und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz jedes Jahr die effizientesten, kreativsten und nachhaltigsten Klimaschutzprojekte an deutschen Schulen. Das beste Schulprojekt in jedem Bundesland gewinnt! Dies teilt der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz mit und hofft auf viele Bewerber:innen aus seinem Wahlkreis.
Der Energiesparmeister-Wettbewerb ist eine Aktion der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft co2online und wird unterstützt durch die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz geförderte Kampagne „Online-Klimaschutzberatung für Deutschland“.
Von wegen "zum alten Eisen gehören"! In vielen Lebensbereichen wird deutlich, dass die Gruppe der über Sechzigjährigen nicht nur zunimmt, sondern diese Bevölkerungsgruppe auch gleichzeitig aktiver, interessierter und gestaltungswilliger ist wie in früheren Zeiten. Auch die SPD Forchheim trägt dieser Entwicklung nun Rechnung, indem sich im SPD-Kreisverband Forchheim Mitte Januar eine "Arbeitsgruppe 60plus" gegründet hat.
Zur Vorsitzenden wurde die Forchheimerin Lona Hagen gewählt, die sich betonte, "dass unsere Generation ein großes politisches Potenzial bietet". Als Stellvertreterin fungiert Wilmya Zimmermann aus Poxdorf, als Schriftführer stellte sich Thomas Hofmann-Ludwig (ebenfalls Forchheim) zur Verfügung. Das Vorstandsteam wird von Manfred Fluhrer (Forchheim) und Bernhard Vogel (Gößweinstein) vervollständigt.
In der Neujahrsnacht wurde die Synagoge Ermreuth Opfer eines Akts von Vandalismus. So wurde laut Presseberichten ein Fenster eingeschlagen und wohl unter Zuhilfenahme von Feuerwerkskörpern versucht einen Brand zu legen, was dem mutmaßlichen Täter glücklicherweise jedoch nicht gelang.
Die Synagoge Ermreuth ist heute nicht nur eine zentrale Institution jüdischen Lebens und Kultur im Landkreis Forchheim, sondern durch die Dauerausstellung auch eine lehrreiche Dokumentations- und Gedenkstätte mit einer in dieser Form in der Region einzigartigen Sammlung an Zeugnissen jüdischer Geschichte. Insbesondere durch ein breites Bildungsangebot erfüllt die Synagoge einen wichtigen Baustein in der Arbeit gegen Antisemitismus.
Den Angriff auf diese für den Landkreis Forchheim und darüber hinaus immens wichtige Institution verurteile ich aufs Schärfste. Dieser Akt antisemitischer Gewalt trifft uns alle, denn für Antisemitismus und Rechtsextremismus darf es bei uns keinen Platz geben.
Ganzheitlich betrachtet ist der antisemitische Angriff von Ermreuth leider nur ein Puzzleteil eines strukturellen Problems. Gerade im Kontext der Corona-Pandemie ist nicht nur für viele radikalisierte Menschen die Grenze des Sagbaren stark verschoben worden, sondern auch die tatsächliche Anzahl an polizeilich verfolgten, nachweislich antisemitischen Straftaten ist in den vergangenen Jahren sprunghaft angestiegen. So hat sich die Anzahl der registrierten antisemitischen Straftaten seit 2018 mehr als verdoppelt. Durch antisemitische Botschaften, die in diversen Querdenker-Telegram-Gruppen oft widerspruchslos kursieren, fühlen sich wiederum auch Täter aus dem klassisch rechtsextremen Milieu ermutigt, ihre antisemitischen Gewaltfantasien in die Tat umzusetzen.
31.03.2023, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr Unterbezirksparteitag mit Neuwahlen
Es ergeht rechtzeitig Einladung an die Delegierten der Ortsvereine sowie den Unterbezirksvorstand.
Conny …
22.04.2023, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr SPD Forchheim: Wahlkampfauftakt zur Landtags- und Bezirkstagswahl
Unser offizieller Start in den Wahlkampf. Es stellen sich die Kandidierenden der SPD für den Wahlkreis Forchheim …
08.10.2023, 08:00 Uhr - 18:00 Uhr LANDTAGS- UND BEZIRKSWAHL in Bayern!
Geht wählen!
Und natürlich am besten SPD. :-)
