SPD Kreisverband Forchheim

Andreas Schwarz, MdB, hält Schulstunde im Maria-Ward-Gymnasium.

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Das Bundesfinanzministerium hat aktuell einen Entwurf für die sogenannte Kassensicherungsverordnung vorgelegt. Diese fällt weit hinter dem zurück, was sich Experten und die SPD-Bundestagsfraktion gewünscht haben.

Die Verordnung regelt Details des Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung durch manipulierte Kassensysteme. Dadurch gehen dem Staat schätzungsweise 10 Mrd. Euro jährlich verloren. Dazu Andreas Schwarz, Sprecher für Finanzpolitik in der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion:

Bereits beim Gesetzesverfahren selbst hat sich Wolfgang Schäubles Ministerium nicht hinter die Finanzbeamten und Steuerfahnder gestellt, sondern schützend vor Steuerbetrüger und Steuerhinterzieher“ resümiert der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Andreas Schwarz.

Trotz der schwierigen Verhandlungen gelang es erste Fortschritte mit dem Gesetz zu erzielen. Die Kassensicherungsverordnung regelt nun dessen Anwendungsbereich. Dabei werden ausgerechnet die Taxameter aus dem Anwendungsbereich gestrichen, die in Hamburg bereits erfolgreich manipulationssicher gestaltet wurden.

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Viele gespannte Gesichter empfingen den Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz bei seinem Besuch in der Abschlussklasse der Staatlichen Realschule Hirschaid. Die Schülerinnen und Schüler sind auf dem Sprung ins Berufsleben und hatten demnach einige Fragen an den Abgeordneten.

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Bei der letzten Sitzung der SPD Forchheim wurde u.a. über den Kaiserstrand diskutiert, der am 01.05.2017 eröffnet wird. Dabei kamen viele Argumente auf den Tisch;positive, wie negative. „Der Kaiserstrand bringt ein bewährtes Konzept nach Forchheim und das kann der Belebung der Innenstadt nur gut tun“, so der SPD-Vorsitzende Michael Hartmann. Die zentrale Lage sieht Hartmann hier als Vorteil an. Kritik, dass dies eine große Konkurrenz zur bestehenden Forchheimer Gastroszene ist, wird so eher nicht gesehen, denn das Konzept hebt sich stark von allen anderen Angeboten ab.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrter Herr Kämmerer,
Sehr geehrte Damen und Herren!

Unsere Stadt Forchheim ist im Wandel. Neue Personen sind an Stadtspitze und in manchen Referaten aktiv. Die neuen Akteure bringen immer mehr ihre Erfahrungen und ihre neuen Ideen in die Entscheidungsprozesse ein. Was lange gewohnt war und ohne viel Überdenken praktiziert wurde änderte sich im letzten Jahr stark und wird sich weiter ändern. Änderungen von Sichtweisen und vielleicht auch von altgewohnten Positionen sind jedoch von Nöten, denn auch unsere Stadt in der Mitte der Metropolregion Nürnberg mausert sich. Aus einem Mittelzentrum soll ein für die Region bedeutendes Oberzentrum werden. Aus einer Region mit bestenfalls gleichbleibender Entwicklungsprognose wird eine Region, in die es die Menschen zieht. Eine Stadt die immer attraktiver wird. Eine Stadt mit Arbeitsplätzen und Lebensqualität. Diese rasante Entwicklung und der Umstand, dass nun Schulen und Straßen gleichzeitig in die Jahre kommen und dringend auf Vordermann gebracht werden müssen, bringen für die Stadt Forchheim große finanzielle Herausforderungen mit sich.

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Heute hat der Bundestag das so genannte Entgelttransparenzgesetz beschlossen, das für mehr Gleichberechtigung in der Arbeitswelt sorgen wird.

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Der letzte weiße Fleck auf der oberfränkischen Juso-Landkarte ist Geschichte, die Forchheimer Kreis SPD hat wieder einen Stachel im Fleisch. Im prall gefüllten Forchheimer SPD Büro gründeten neun anwesende Jungsozialistinnen und Jungsozialisten wieder eine Juso-AG.

Einen inhaltlichen Stachel im Fleisch der SPD und als Arbeitsgruppe, die querdenkt, so charakterisierte MdB Andreas Schwarz die Jusos in der SPD. Auch der stellvertretende Landesvorsitzende Cosmas Tanzer beschrieb die Jusos als inhaltlichen Motor und auf der Straße am meisten wahrgenommene Gruppierung der SPD. “Wir sind es, die Widerstand in antifaschistischen Bündnissen und gegen prekäre Arbeitsverhältnisse leisten”, so Tanzer. Zumeist seien es die Jusos, die Anträge schreiben und der Partei auf die Finger klopfen. Als Beispiel dazu  nannte der stellvertretende Juso-Bezirksvorsitzende Claas Meyer die Mindestausbildungsvergütung, die den Juso-Anträgen entstammt.

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