SPD Kreisverband Forchheim

Um den Umstieg vom Auto aufs Fahrrad zu fördern, verbessert die Stadt Forchheim im Jahr 2023 die Abstellmöglichkeiten von Fahrrädern am Bahnhof. Für den Erwerb und das Aufstellen von Fahrradabstellanlagen (Dächer, Abstellanlagen, Beleuchtung) stehen 555.000 Euro im Haushalt. Für den Umbau eines Gebäudes zu einem Fahrradparkhaus mit 69 Stellplätze (inkl. E-Bike-Stellplätzen) 202.000 Euro.

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Die Stadt wird heuer 63 Mio. Euro für Investitionen ausgeben. Fast 10 % davon (6.2 Mio. Euro) wird in den Ausbau von neuen Kindergärten- und Kinderkrippenplätzen fließen!

Für den Neubau der KiTa + Hort in der Merowingerstraße sind 2.4 Mio. Euro vorgesehen. Die Planungen von Neubauten in Reuth und Burk sind mit je 1.6 Mio. im Haushalt berücksichtigt. Eine gute Nachricht für Familien mit kleinen Kindern.

Auch außerhalb von Kinderhäusern konnten wir für Familien einiges erreichen. In die Modernisierung von Spielplätzen fließen 335.000 Euro. Dadurch werden u.a. der Platz in der Friedensstraße aufgewertet und im Kellerwald entsteht ein großer neuer Spielplatz.
 

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In Bildung und in unsere junge Generation zu investieren ist für die SPD ein Hauptanliegen. Deshalb werden im Jahr 2023 8.8 Mio. Euro in unsere städtischen Schulen investiert, darunter:

2 Mio. Euro für die Erweiterung der Reuther Schule,  1.0 Mio. Euro für die Sanierung der Turnhalle in Burk, 200.000 Euro in die Schule Burk, 5.6 Mio. Euro in die Sanierung Adalbert-Stifter-Schule, ..

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Für Euch erreicht - SPD Forchheim

Fünf Kernpunkte des Haushaltsplanes 2023 der Stadt Forchheim

In einer Reihe von fünf Beiträgen, beschreibt die SPD-Stadtratsfraktion wichtige Kernpunkte des am 28. Februar beschlossenen Haushaltsplanes 2023 der Stadt Forchheim.

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Zur heute beschlossenen Änderung des Wahlrechts durch den Deutschen Bundestag nachfolgend ein Statement des SPD-Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz:

„Wegen der Überhang- und Ausgleichsmandate ist der Deutsche Bundestag jahrelang immer größer geworden. Diese Regelung schaffen wir nun ab. Sie verursachte erhebliche Mehrkosten für den Steuerzahler und  stieß zur Recht bei den Wählerinnen und Wählern auf Kritik. Der Bundestag wird künftig nicht mehr als 630 Abgeordnete haben.
Die Ampel schafft mit der Reform des Wahlrechts endlich eine deutliche Verkleinerung des Deutschen Bundestages, wogegen sich die Union in der Großen Koalition jahrelang gewehrt hatte. Diese Reform ist überfällig und betrifft alle Fraktionen gleichermaßen.
Die CSU kritisiert bei der Änderung zur Grundmandatsklausel eine Regelung, die in Bayern seit vielen Jahren genauso existiert. Bisherige Bevorteilungen einzelner Parteien werden abgeschafft. Das ist nur gerecht und deshalb habe ich für die Reform gestimmt.“

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Ab dem 15. März 2023 können Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler eine Entlastung beantragen, berichtet der heimische Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz: „Wir behalten Menschen in Ausbildung im Blick und entlasten auch sie in der Krise. Nach der Energiepreispauschale und zwei Heizkostenzuschüssen können deshalb jetzt alle Studierenden sowie Fachschülerinnen und Fachschüler 200 Euro digital beantragen.“

Schwarz äußert auch Kritik am Verfahren: „Versprochene Entlastungen wie die Einmalzahlung müssen schneller ankommen. Ein halbes Jahr nach Ankündigung hat der Antragsstart zu lange gedauert. Zudem ist die Antragsstellung aufwendig. Das zeigt, dass wir hier besser werden müssen und auch für unsere Verwaltungsstrukturen ein neues Tempo brauchen.“

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Frohe Nachrichten fürs Bamberger Stadtklima aus dem Deutschen Bundestag: Am heutigen Mittwoch Nachmittag hat der Haushaltsausschuss die Mittel für das Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ beschlossen und damit auch den Weg für eine Neugestaltung der Gewässerlandschaft der Parkanlage im Bamberger Stadtteil Wildensorg freigemacht. 

Insbesondere der Eichelsee hat prägende Wirkung für die in der Siedlungsmitte gelegene Grünanlage. Er ist zudem der Beginn eines Gesamtgewässersystems. Aufgrund des Klimawandels wird zunehmend weniger Quellwasser in die Gewässerlandschaft der Parkanlage eingespeist, wodurch diese vertrocknet und ein wertvolles Biotop und Naherholungsraum verloren geht. Hier setzt das Konzept zur Neugestaltung an.

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