"Staub und Donner für Andrea Nahles": Bericht im FT vom 23.7.2010

Veröffentlicht am 23.07.2010 in Kommunalpolitik

Der Staub der Riesenbaustelle blieb Andrea Nahles nicht erspart

Die Generalsekretärin der Bundes-SPD, Andrea Nahles, besuchte auf ihrer Tour durch Bayern auch die Erba-Halbinsel. Ein Gewitter überraschte die versammelte SPD-Prominenz.

Bundesweit erfreut sich die SPD lange Zeit nicht gekannten Rückenwinds. Doch an der bayerischen Basis herrschen bisweilen andere, stürmische Zustände. Als die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gestern im Kreis prominenter Sozialdemokraten aus ganz Oberfranken die Erba-Halbinsel besichtigte, hüllten schwülwarme Winde und vorbeifahrende Lastwagen die Gäste in dichte Staubwolken. Dann donnerte es aus heiterem Himmel; zuletzt setzte ein Platzregen den Interviews ein abruptes Ende, in denen Nahles über die Schwächen der schwarz-gelben Gesundheitspolitik und das Sparpaket herzog.

Immerhin reichte die Stippvisite unter Führung des Bamberger Oberbürgermeisters Andreas Starke (SPD) aus, damit sich die Berliner Spitzenpolitikerin einen Überblick über das Projekt auf der Erba verschaffen konnte. Nahles verglich die derzeit größte Bamberger Baustelle mit der Bundesgartenschau 2011 in Koblenz, ihrer Heimatregion. „Auch in Koblenz hat man die Gartenschau genutzt, um städtebauliche Verbesserungen zu erzielen.“

Schulterschluss in Gaustadt

Nach dem verhagelten Auftakt fand der Besuch von Nahles aber doch noch einen friedvollen Ausklang. Im Gaustadter Hotel Kaiserdom zelebrierte die 40-Jährige SPD-Generalin den Schulterschluss mit den Parteigenossen und hörte sich geduldig deren Sorgen und Bitten an. „Die Rente mit 67 ist ein Thema, das wir dir ans Herz legen“, formulierte Matthias Eckardt vom DGB die Nöte vieler Menschen aus seinem Umfeld. Den geplanten Kahlschlag bei den Städtebaufördermitteln kritisierte die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld.

Im Kampf für den Erhalt der Gewerbesteuern forderte der Bamberger OB Andreas Starke die Unterstützung der Bundes-SPD ein. „Sämtliche Kommunen im bayerischen Städtetag sind sich einig, dass diese wichtige Einnahmequelle nicht angetastet werden darf, sollen die Städte handlungsfähig bleiben“, sagte Starke.

Entwarnung konnte die Bundespolitikerin nicht geben. Im Herbst lägen die von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Prüfungsergebnisse vor, wie die Gewerbesteuer ersetzt werden könnte, sagte Nahles. Zwei Modelle sähen einen Aufschlag auf die Einkommenssteuer vor. „Das ist ein voller Angriff auf die Gewerbesteuer. Wir lehnen das ab. Davon profitieren auch ärmere Regionen nicht“, sagte Nahles und kündigte Widerstand im Bundesrat an.

(Artikel von Michael Wehner, erschienen im Fränkischen Tag vom 23.7.2010, S. 11. Foto ©Ronald Rinklef, FT)

 
 

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