Unser Landtagskandidat Reiner Büttner und MdL Volkmar Halbleib sprachen am 28.5. über die Ideen des SPD Finanzkonzeptes.
Die Rollen waren klar verteilt. Reiner Büttner erläuterte, welche wichtigen staatlichen Vorhaben im Landkreis anstehen und wie die Finanzkraft des Kreises und seinen einzelnen Kommunen aussieht. Der unterfränkische MdL Volkmar Halbleib ging auf die Ideen des SPD-Finanzkonzepts ein. Das SPD-Konzept sieht vor, in Bildung, Infrastruktur und Kommunen zu investieren und dafür mehr Steuereinnahmen zu generieren.
Für Reiner Büttner ist klar, nicht alles was wünschswert ist, ist auch finanzierbar. Deshalb sieht er in der Fokussierung der SPD auf Bildung, Infrastruktur und Kommunen den richtigen Ansatz auch für unsere Region. Die weiterführenden Schulen des Kreises müssen saniert werden, der Lärmschutz an der A73 soll erweitert werden. Der ICE-Ausbau mit neuen Brücken und Lärmschutz wird realisiert. Neunkirchen braucht eine Umgehungsstraße. Zudem kämpft die Region für einen weiteren S-Bahn-Halt in Forchheim Nord. Die Kommunen bauen die Kinderbetreuung aus, benötigen Geld für den Erhalt der Schulen. Auch der demographische Wandel wirkt sich nicht nur in den ländlichen Gemeinden Forchheims aus.
Laut Büttner fehlt gerade den Kommunen das Geld. Die Umlagekraft im Landkreis Forchheim ist schwach. Bayernweit rutscht der Landkreis vom 60. auf den 65. Platz der 71 bayerischen Landkreise ab. Die über 40 Mio. Euro kostende Sanierung der weiterführenden Schulen nimmt dem Kreishaushalt jeglichen Spielraum für die nächsten Jahre. Dies führt zum Verschieben anderer nötiger Zukunftsinvestitionen z.B. in Kultur, Bürger-Beratung, medizinischer Versorgung und den Kreisstraßen.
Deshalb wollen Reiner Büttner und die SPD bei einem Regierungswechsel die Kommunalfinanzen verbessern und das Verhältnis "Freistaat - Kommunen" wieder ins Gleichgewicht bringen. Bei der Gesamtbetrachtung von Staatsschulden und Kommunalschulden tragen die Kommunen 28.9%, in Baden Württemberg nur 12.1%. Die SPD will den kommunalen Anteil am allgemeinen Steuerverbund von aktuell 12.75% auf 15% erhöhen und für notleidende Kommunen einen Entschuldungsfonds einrichten. Das Land Baden Württemberg reicht seinen Kommunen 23% weiter.
MdL Volkmar Halbleib, der stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen ist, sagte, dass obwohl Bayern eine starke Wirtschaft hat, im laufenden Staatshaushalt 1. Mrd. Euro nicht gedeckt seien. Außerdem gehe die von Schwarz-Gelb verordnete Schuldentilgung zu Lasten des Aufbaus des Pensionsfonds. Das bedeutet kurzfristige finanzpolitische Kosmetik auf Kosten immenser späterer Belastung. Die SPD will dies ändern und nur das versprechen, was sie Rahmen eines ausgeglichen Haushaltes leisten kann. Dazu will sie die Steuerbehörden personell besser ausstatten und neben mehr Steuereinnahmen auch wieder eine Steuergerechtigkeit erreichen. Bei einem Arbeitnehmer werden die Steuern direkt vom Lohnzettel transparent ans Finanzamt abgeführt. Vermögende und große Konzerne habe viele Möglichkeiten Steuern zu sparen, da sie zu selten geprüft werden. Außerdem will die SPD z.B. den Spitzensteuersatz von 42% auf 49% erhöhen und eine Spekulationssteuer auf Börsengeschäfte einführen. Die Spekulationssteuer zahlen keine Bürgerinnen und Bürger, sondern Banken, Versicherungen und Investmentfonds. Nur 5 % der Steuerpflichtigen müssen bei der Erhöhung des Spitzensteuersatz mehr zahlen. Ein verheiratetes Paar mit zwei Kindern zum Beispiel erst ab 138.000 Euro Bruttojahreseinkommen. Mit dem SPD-Finanzkonzept kann Deutschland rund 27 Milliarden Euro zusätzlich in Zukunft investieren - und die Schuldenbremse einhalten.
