SPD Kreisverband Forchheim

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Rede anlässlich der Verabschiedung des Haushalts 2023 der Stadt Forchheim

Veröffentlicht am 27.02.2023 in Kommunalpolitik

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

sehr geehrte Damen und Herren,

als wir den Haushalt 2022 am 22. Februar 2022 verabschiedeten, gab es noch keinen Ukrainekrieg, keine Energiekrise und bei der Inflation gingen die Experten davon aus, dass nachdem die Corona-Pandemie abebbte, sie nur für wenige Monate etwas höher liegen würde. Wir von Seiten der SPD setzten große Hoffnung in die Umsetzung des Haushaltsplans 2022. Es waren echte „Game-Changer“ enthalten. Für die Kulturschaffenden sollte die Soccerhalle zur Interimsstadthalle ausgebaut werden. Das Nein im Laufe des Jahres 2022, Mehraufwendungen der Soccerhalle mitzutragen, hat zu  einer katastrophalen Lage der Kulturschaffenden geführt. Vereine müssen in unsere Nachbargemeinden ausweichen. Die SPD fordert daher weiter, für ein Oberzentrum Forchheim muss es eine Stadthalle geben.  Für den Klimaschutz hatten wir von der SPD erreicht, dass im Haushalt 2022 600.000 Euro für vier PV-Anlagen vorgesehen wurden. Im Jahr 2022 wäre für den Klimaschutz und die Kultur ein Momentum entstanden, welches in die Folgejahre ausgestrahlt hätte.

Ein Jahr später wissen wir,  es kam alles anders. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat Tod und Leid für Millionen Menschen gebracht. Eine Mio. Geflüchtete kamen bereits nach Deutschland, meist Frauen und Kinder. Der Krieg in der Ukraine belastet aber auch die Wirtschaft, er hat eine Energieverteuerung produziert, die auch unseren städtischen Haushalt belastet. Am Beispiel des Königsbades wird dies deutlich. Die Stromkosten steigen von 235.000 auf 730.000 Euro, die Heizkosten von 205.000 auf 743.000 Euro. Umso mehr ist der Ausbau selbsterzeugter regenerativen Energien nicht nur für den Klimaschutz unablässig, sondern auch wegen der ökonomischen Betrachtung dringend erforderlich. Es schmerzt uns, dass im letzten Jahr keine einzige PV-Anlage auf einer städtischen Liegenschaft errichtet worden ist.  Aber es kommt noch schlimmer. Aus dem Haushalt 2023 sind die Gelder für die vier PV-Anlagen aus 2022 komplett weggefallen. Unser Vorschlag, wenigstens nach Abschluss des Klimaschutzkonzeptes Ende Mai endlich einen Klimafonds ins Leben zu rufen, wurde von der Mehrheit dieses Stadtrates abgelehnt. Der Stellenplan weist eine Stellenmehrung von 50 weiteren Mitarbeitern auf. Für den Bereich Klimaschutz jedoch nicht eine einzige. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Öffentlichkeit gibt sich mancher gern als Kämpfer*innen gegen den weiteren Anstieg von Treibhausgasen. Hier im Stadtrat blockieren sie jedoch seit Jahren Maßnahmen, obwohl es beim Klima bald  längst 5 nach 12 ist.
Dass mehr möglich wäre, zeigt der Vergleich zur Modernisierung des Kellerwaldes. Auch wenn man es kritisch hinterfragen muss, dass wir durch den Kauf von Schankrechten und Kellerstollen im Kellerwald dauerhafte und aktuell noch nicht einzugrenzende Kostenbelastungen erzeugen, geht da viel voran. Im Stellenplan sind vier neue Stellen nur für Betreuung des Kellerwaldes und deren Stollen vorgesehen. Im Ergebnishaushalt sind unter anderem 100.000 Euro für eine Stelle eines Projektsteuerers der Kellerwaldsanierung berücksichtigt. Für die Entwicklung des Kellerwald könnte das Jahr 2023 zukunftsweisend werden. Mit einer fertigen Piastenbrücke, einem neuen Spielplatz im Kellerwald, einer neuen Bühne am Hofmannskeller ist zwar für das Annafest noch nicht alles perfekt, jedoch vieles besser.

Besser wird es auch bei den Schulen und Kindergärten, der KiTa-Neubau in der Merowingerstraße, der Erweiterungsbau der Reuther Schule und die Sanierung der Turnhalle in Burk werden begonnen. Die Planungen für den KiTA-Neubau Burk und Reuth gehen weiter. Wir hoffen jedoch, dass im nächsten Jahr weitere Mittel für die Umsetzung des KiTa-Baus eingestellt werden. In diesem Jahr konnten wir uns mit diesem Wunsch leider noch nicht durchsetzen.

Viel Geld stecken wir in die Rathaussanierung, die Neugestaltung des Paradeplatzes, der Sanierung der Spitalkirche und in die Piastenbrücke. Die Fertigstellung dieser Projekte nähert sich. Die Brücke heuer, der Paradeplatz 2024 und 2025 das Highlight, das Rathaus als Haus der Begegnung.

Fertig wird in diesem Jahr auch das Bauhofareal auf der Schleuseninsel, dass auf unsere Initiative hin mit einer PV-Anlage ausgestattet wird. Auch auf die neuen Fahrradparkplätze am Bahnhof freuen wir uns.

In Forchheim passiert viel. Die vielen Baustellen und Projekte sind der Beleg dafür. Wo gearbeitet wird, passieren jedoch auch Fehler. Der Volksmund sagt, nur wer nicht arbeitet macht keine Fehler. Natürlich sollten Fehler, wie z.B. bei der Ausschreibung für das Zimmerergewerk bei der Rathaussanierung, nicht geschehen. Auch die Verwendung von falschen Rohren beim Königsbad hätte nicht passieren dürfen. Wichtig ist aber, dass aus Fehlern gelernt wird und sie sich nicht wiederholen. Verwundert bin ich jedoch schon über die größten Schreihälse beim Rathausausschreibungsfehler. Es waren eben genau diese, die vor Jahren Neuausschreibungen der alten Vergaben vehement bekämpften und als unnötig bezeichneten. Daher Danke an die Verwaltung und an Sie, Herr Oberbürgermeister, dass sie diese Überzeugungsarbeit im Stadtratsgremium geleistet haben.

Auch wenn nicht alle Wünsche und Prioritäten der SPD-Fraktion im Haushalt 2023 berücksichtigt sind - besonders beim Klimaschutz ist die Diskrepanz am größten - werden wir dem Haushalt 2023 zustimmen. Den Finanzplan für die nächsten vier Jahre stimmen wir auch zu, hegen jedoch die starke Hoffnung, dass bei den Themen Schulen und Kinderhäusern in den nächsten Jahren noch mehr finanzielle Mittel eingestellt werden.

Zum Schluss möchten wir uns beim Kämmerer Detlef Winkler, der stellv. Kämmerin Sonja Kohlmann-Huberth und ihrem Team für die transparente und für uns ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte verständliche Vorbereitung des Haushaltsentwurfs bedanken.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Reiner Büttner

 

 

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