Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrter Herr Kämmerer,
Sehr geehrte Damen und Herren!
Politik ist das Bohren dicker Bretter und das Finden von Kompromissen
Diese Merkmale finden sich gerade bei der Aufstellung eines Haushaltes und bei der Abwägung des Ergebnisses wider.
Nicht alles was für uns Stadträte wünschenswert ist, ist auch im Jahr 2019 umsetzbar. Wir sind also gezwungen Kompromisse einzugehen. In der heutigen Zeit werden Kompromisse oft als faul und falsch bezeichnet. Viele empfinden es als Scheitern, wenn es nicht gelingt, in einem Konflikt sämtliche Forderungen durchzusetzen - und übersehen dabei, dass Verzicht manchmal der erste Schritt zu einer Lösung ist, die alle bereichert. Manche Veränderungen brauchen zur Umsetzung auch ihre Zeit und dann ist es gar gut, wenn der erste Schritt ein kleinerer ist.Der Haushalts 2019 und der Finanzplan spiegeln neben den finanziellen Möglichkeiten u.a. auch die Leistungsfähigkeit der Verwaltung wieder.
Der Haushalts 2019 und der Finanzplan spiegeln neben den finanziellen Möglichkeiten u.a. auch die Leistungsfähigkeit der Verwaltung wieder.
Die hohen Investitionen von 26,6 Mio. Euro müssen von der Verwaltung umgesetzt werden. Dazu sind Fachkenntnisse und viel Schweiß der einzelnen Mitarbeiter nötig. Da man die Verwaltungsmitarbeiter nicht klonen kann, muss man sich auf wichtige Dinge konzentrieren. Auch wird immer klarer, dass die Verwaltung und die Abläufe neue Strukturen benötigen. Projekte, bei denen man sich auf Zuruf abgestimmt hat, sind heute eher die Ausnahme. Dies liegt an der Komplexität der Aufgaben und an der dichten Vernetzung. Die SPD Fraktion begrüßt daher ausdrücklich die Verbesserungen im Stellenplan. Die Personalmehrung zeigt auch die Erkenntnis des Stadtrates, dass nicht alles sofort und gleichzeitig bearbeitet werden kann und dass man die Verwaltung nicht überfordern darf.
Im Investitionshaushalt sind viele Punkte aus unserer Prioritätenliste vorhanden. Dazu zählt die Sanierung der Adalbert Stifter Schule ebenso, wie der Anbau der Mittagsbetreuung an der Annaschule. Mit diesen großen Investitionen in die Schulen fördern wir die Bildung unserer Kinder und ermöglichen in der Annaschule endlich eine anständige Mittagsbetreuung. Dies sind Pflichtaufgaben, die nach SPD Meinung vor vielen anderen kommen. Ebenso begrüßen wir, dass Engagement der Stadt beim Neubau des Carl-Zeitler-Kindergarten oder bei der Schaffung von weiteren Betreuungsplätzen im Sattlertorkindergarten. Leider braucht die Realisierung der Vorhaben noch mehrere Jahre. Es fehlen jedoch in diesem Jahr bereits Betreuungsplätze. Wir fordern daher, dass die Stadtverwaltung während des Jahres weitere kurzfristigere Lösungen für Kinder und Eltern sucht und anbietet. Die SPD begrüßt daher auch, dass die Stadt Forchheim den Neubau, die Generalsanierung bzw. die Erweiterungen sowie Erwerb mit Umbau von Kindertageseinrichtungen Dritter mit 100 % fördert.
Enttäuscht waren wird jedoch, dass wir von den anderen Fraktionen keine Unterstützung bei unserer Forderung nach besserer finanziellen Unterstützung der OGTS-Gruppe gefunden haben. Eine Bezuschussung für Langgruppe mit 500 € und Kurzgruppe mit 250 € pro Jahr halten wir für sinnvoll und ausgewogen.
Für die Sanierung des Rathauses haben wir im Haushalt 2019 2,7 Mio. Euro bereitgestellt. Nach mehreren Jahren der Planung und archäologischen Untersuchungen geht es nun an die Umsetzung. Auf das Rathaus, welches dann als Haus der Begegnung fungieren wird, können dann wieder mit Stolz als das schönste und markanteste Gebäude in der Stadt verweisen. Wir bedanken uns bei den anderen Fraktionen im Stadtrat für die Zustimmung zur Neuausschreibung der Planerleistungen der Leitstungphase 5-9 in der Januarsitzung. Neben dem attraktiven Gebäude werden der Bevölkerung viele Räume für Veranstaltungen zur Verfügung stehen, welche uns aktuell schmerzlich fehlen. Bedanken möchte wir uns auch beim RPA, dass er bei Evaluierung des Rathausprojektes auf weiter Befragungen von Verwaltungsmitarbeiter verzichten wird.
Zur Überbrückung des Raummangels steht uns seit 1. Januar das Kolpinghaus zur Verfügung. Mit der Einstellung von 200.000 Euro für Technik und Ausgestaltung und den 80.000 Euro für die Sanierung der Toiletten und dem Herstellen eines barrierefreien Zugangs wird das Kolpinghaus vielen Vereinen die Möglichkeit bieten, den Saal zu nutzten. Eine weiterführende Planung lehnen wir zum jetzigen Zeitpunkt jedoch ab. Die SPD Fraktion tut dies nicht allein, sondern sieht auf Ihrer Seite auch viele Bürger und Kulturschaffende. Die Entwicklung des Kulturentwicklungsplanes ist noch im vollem Gange und erst Mitte des Jahres werden wir über die Ergebnisse beraten und eine Kulturentwicklungsplan beschließen. Selbst das JTF wünschst sich erstmal eine Ertüchtigung des Kolpinghauses mit verhältnismäßigen einfachen Mitteln und möchte eine Generalsanierung, wenn überhaupt erst nach der Fertigstellung des Rathauses angehen. Wichtiger ist es, dass das Kolpinghaus schnellstmöglich als Alternative für Jahnhalle dienen kann.
Was jedoch bereits jetzt sinnvoll wäre, ist, dass wir uns Gedanken über den Betrieb des Kolpinghauses und später auch der neuen Räume im Rathaus machen. Neben einem Kulturreferat sehen wir die Gründung einer Kulturgesellschaft bzw. -genossenschaft als geeignet an, bei der die Kulturschaffenden in einer Art Selbstverwaltung die Ausrichtung der Kulturarbeit mitbestimmen. Diese Gesellschaft könnte die verschiedenen Kulturträger der Stadt zielgerichteter unterstützen.
In Sachen Kolpinghaus haben wir noch keinen Kompromiss gefunden. Jedoch sehen wir noch immer die Möglichkeit, einen zu finden. Die SPD-Fraktion wirbt dafür, im Jahr 2019 alle
Einzelideen um das Jahngelände, Rat- und Kolpinghaus ganzheitlich und nachhaltig zu betrachten und im städtische Kulturkonzept zu berücksichtigen. Wenn alle Fakten geklärt und viele Wünsche berücksichtigt werden konnten, sieht die SPD Fraktion die Chance, einen gemeinsamen Beschluss im Forchheimer Stadtrat zu fassen.
Auf einem Kompromiss hoffen wir auch in Sachen Baulandmodel. Wir sehen uns da auf einem guten Weg, einerseits den Wunsch, Bauland möglichst rasch bebauen zu können und andererseits dem Wunsch der Eigentümer, Baugrundstücke für eigene Kinder zu reservieren, gerecht zu werden. Dass eine Wohnbebauung auf Jahngelände und im Kersbacher Pointäcker-Süd entsteht, muss weiter im Fokus der Stadt bleiben. Wir wünschen uns jedoch ihr, dass die Ideen des Seniorenbeirats generationsübergreifende Wohnkonzepte auf den Arealen zu realisieren, verfolgt wird.
Auch bei der Sanierung unserer städtischen Liegenschaften tut sich einiges. Wir freuen uns z.B., dass auf unsere Initiative die Fenster im Büro des JTF erneuert werden. Diese und weitere Maßnahmen sind auch Mosaiksteine, die Energiewende als Stadt Forchheim mitzugestalten.
Wir tun jedoch noch lange nicht genug, um nach dem Atomausstieg auch den Kohlausstieg zu bewältigen zu können. Wir hoffen natürlich auch, dass auf die Dächer des neuen Carl-Zeitler-Kindergartens bzw. auf den Anbau der Annaschule Photovoltaikanlagen installiert werden. Trotzdem betrachten wir die Entscheidung im letzten Finanzausschuss, die Planungen für eine Erweiterung der Photovoltaik am Königsbad als Parkplatzüberdachung aus dem Haushaltsentwurf zu streichen, als falsch. Die junge schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat den Wirtschaftsbossen in Davos zugerufen: "Ich möchte, dass ihr in Panik geratet". Ich denke, wir sollten nicht in Panik verfallen und als Entscheider einen kühlen Kopf bewahren, jedoch unsere Anstrengungen stark erhöhen. Wenn wir Windkraftanlagen, Stromleitungen und Photovoltaikanlagen ablehnen, werden wir es nicht schaffen, unsere Natur und Umwelt für nachfolgende Generationen zu erhalten. Die erweiterte Photovoltaikanlage am Köngisbad hätten neben einem Beitrag zur Energiewende auch den Vorteil, Betriebskosten des Königsbades zu senken. Ein beachtlicher Teil des Stromverbrauches des Bades würde dort kostengünstig erzeugt und würde uns helfen die Eintrittspreise für Familien gering zu halten.
Für die Energiewende ist jedoch auch eine Verkehrswende nötig. Wir begrüßen daher, dass in diesem Jahr ein Verkehrskonzept erstellt wird. Für die SPD ist klar, wir brauchen in der Stadt einen Vorrang von Radfahrern und ÖPNV vor dem individuellen PKW-Verkehr. Wir werden deshalb an dem dicken Brett Verkehrswende weiterbohren und CarSharing, Radfahrbeauftragten, Busfahrstreifen, einem ersten kostenlosen ÖPNV-Monat anstreben.
Das wir für die neuen Arbeitsplätze der Siemens Heathcare GmbH einen kleinen Teil unseres Bauhoflagers umsiedeln müssen, ist Aufwand. 700 tarifgebundene Arbeitsplätze im Bereich Produktion nach Forchheim zu holen, sollte uns jedoch diese Anstrengung wert sein.
Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt 2019 und dem Finanzplan 2020-2022 zustimmen, weil ein guter Mittelweg aller Wünsche gefunden wurde. Wir möchten uns beim Kämmerer Detlef Winkler und seinem Team bedanken, für die transparente und für uns ehrenamtlichen Stadträten verständliche Vorbereitung des Haushaltsentwurf. Beachtenswert und deshalb auch erwähnenswert ist natürlich auch die Leistung des Oberbürgermeisters und seiner Verwaltung, dass trotz hohen Investitionen in den letzten Jahren der Schuldenstand der Stadt beachtlich reduziert werden konnte.
Die SPD-Fraktion wird weiterhin mit viel Mut und Überzeugung dicke Bretter an – und durchbohren und gleichzeitig auch bereit sein, Kompromisse einzugehen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Reiner Büttner
