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MdL Biedefeld: Enormes Plus bei den Schlüsselzuweisungen für Stadt und Landkreis Bamberg

Veröffentlicht am 07.12.2012 in Landespolitik

Mit den heute dem Bayerischen Landtag bekannt gegebenen Zahlen werden die Schlüsselzuweisungen für die Kommunen im Landkreis Bamberg im Jahr 2013 gegenüber dem laufenden Jahr um 4.749.048 Euro auf 27.253.016 Euro ansteigen, das sind Plus 21,1 Prozent. Die Landkreisschlüsselzuweisung für Bamberg steigt um 12,32 Prozent, das sind 2.072.308 Euro auf 18.898.092 Euro. Die Stadt Bamberg bekommt 1.291.400 Euro in 2013 mehr, was eine Steigerung um 8,2 Prozent auf 17.093.792 Euro bedeutet, so die Bamberger SPD-Betreuungsabgeordnete Susann Biedefeld. „Mehr Schlüsselzuweisungen führen zu mehr finanziellem Handlungsspielraum und damit zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die Stadt und den Landkreis Bamberg.“ Im Gegensatz zu den vielen Fördertöpfen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nämlich nicht zweckgebunden und somit für die Kommune frei verfügbar und deshalb so begehrt, erklärt Biedefeld.

Die Schlüsselzuweisungen sind im Jahr 2013 mit 2,896 Milliarden Euro der mit Abstand größte Einzeltitel im kommunalen Finanzausgleich in Bayern mit insgesamt rund 7,825 Milliarden Euro. Trotzdem, so die SPD-Landesparlamentarierin, spielen die Schlüsselzuweisungen in den anderen alten Flächenländern (Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein) eine wesentlich größere Rolle.

Das Volumen, das für die Schlüsselzuweisungen insgesamt zur Verfügung steht, wird durch den kommunalen Anteil am allgemeinen Steuerverbund bestimmt. Diese sogenannte Verbundquote beträgt in Bayern im laufenden Jahr 12,5 Prozent und wird im Jahr 2013 12,75 Prozent betragen. Susann Biedefeld: „In Baden-Württemberg, Hessen und NRW beträgt die Verbundquote 23 Prozent. Bayern ist mit weitem Abstand Schlusslicht.“ Deshalb fordert die SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden seit vielen Jahren eine Anhebung der Verbundquote auf 15 Prozent.

Die Haushaltspolitikerin Susann Biedefeld weist zudem auf die bislang ungelöste Problematik der Verschuldung vieler Kommunen hin. So haben Defizite in der Regional- und Strukturpolitik aber auch beim kommunalen Finanzausgleich in Bayern dazu geführt, dass gerade im ländlichen Raum viele finanzschwache und ohne eigenes Fehlverhalten hoch verschuldete Gemeinden aus eigener Kraft weder die erforderlichen Investitionen in ihre Infrastruktur und Daseinsvorsorge, noch die Konsolidierung ihrer Haushalte leisten können.

Erstmals hat die SPD-Fraktion bei den aktuellen Haushaltsberatungen im Landtag Mittel für die Bildung eines kommunalen Entschuldungsfonds von 99 Millionen Euro im Jahr 2013 gefordert, was allerdings von der Landtagsmehrheit abgelehnt wurde. Biedefeld: „Andere Bundesländer haben längst Entschuldungsfonds aufgelegt, die durch Teilentschuldung und damit verbundene sinkende Zinslasten die Gemeindehaushalte entlasten und einen dauerhaften Beitrag zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen betroffener Gemeinden und Landkreise leisten.“ Die Kommunen sind staatsorganisationsrechtlich Teile der Länder. Daher müssen die kommunalen Schulden mit in eine umfassende Bestandsaufnahme der Schulden des Freistaats einfließen. Es genügt nicht, die Staatsschulden zu tilgen. Auch die drückende Schuldenlast mancher Gemeinden und Landkreise muss reduziert werden.“

Wie eine Reihe von Kommunen im Bamberger Land, sind auch viele andere Kommunen in Bayern von sinkenden Einwohnerzahlen betroffen. Für dieses massive Problem des demographischen Wandels sieht die SPD-Abgeordnete im kommunalen Finanzausgleich 2013 jedoch keine ausreichenden Lösungen. Zwar ist der Versuch gemacht worden, die Bevölkerungsabwanderung bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen stärker zu berücksichtigen. Das reicht aber nach Überzeugung von Susann Biedefeld nicht aus, um die Entwicklung auch im Landkreis Bamberg in den Griff zu bekommen. Gerade in Kommunen mit negativer demographischer Entwicklung müssten die Infrastruktur und die Daseinsvorsorge gesichert werden. Erforderlich ist nach der Überzeugung der Haushaltspolitikerin ein treffsicherer und wirksamer Instrumentenmix aus regionaler und sektoraler Strukturpolitik sowie kommunalem Finanzausgleich, um erfolgreich gegensteuern zu können. „Von so einem umfassenden Ansatz würden auch die Gemeinden im Landkreis Bamberg profitieren, zeigt sich Susann Biedefeld überzeugt.

 

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