SPD Kreisverband Forchheim

HAUSEN – Über das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung hat der SPD-Kreisvorstand in Hausen diskutiert. Mit den Mitteln sollen nun die Schulen im Landkreis saniert werden.

Entsprechende Pläne würden bereits im Kreistag diskutiert, berichtete Wolfgang Fees. 87 Prozent der bei der Sanierung anfallenden Kosten würde der Bund tragen. Der Ansatz, auf diese Weise die energetische Modernisierung voranzutreiben, sei auch im Hinblick auf die Klimaschutzziele des Landkreises richtig.

Problematisch sei allerdings das „Windhundprinzip“: Bis Ende März müssten die Gemeinden ihre Projektplanungen einreichen. Große Kommunen mit ihren umfangreichen Planungskapazitäten hätten hier einen Vorteil. Umso größer sei die Gefahr, dass kleine Gemeinden am Ende mit leeren Händen dastünden, weil das Volumen möglicherweise bereits ausgeschöpft ist.

Als besonders bedauerlich empfand der Kreisvorstand den Umstand, dass Oberfranken mit 125 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket vergleichsweise wenig erhält. So könne Oberbayern im Vergleich auf 450 Millionen zurückgreifen, berichtete der stellvertretende Kreisvorsitzende Gerd Zimmer. „Wie will das der Forchheimer CSU-Landtagsabgeordnete Eduard Nöth mit seinen CSU- und FDP-Kollegen den Oberfranken eigentlich verkaufen? Erst drückt der CSU-Vorsitzende Seehofer mit seinem damaligen Adlatus von und zu Guttenberg den Oberfranken die oberbayerische Monika Hohlmeier als Europakandidatin auf das Auge, um dann die Oberfranken mit den niedrigsten Zuschüssen aus dem Konjunkturpaket zu belohnen.“

Ausdrücklich begrüßte der Kreisvorstand hingegen den Krankenkassenzuschuss sowie die 100-Euro-Prämie pro Kind, wie sie das Konjunkturpaket vorsieht. „Hier sieht man die Handschrift der SPD“, so der Kreisvorsitzende Reiner Büttner. Auch die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes sei richtig, weil es Menschen in Beschäftigung halte.