SPD Kreisverband Forchheim

Rede des SPD Kreistagsfratkionsvorsitzenden Jürgen Kränzlein zur Haushaltsberatung bei der Kreistagssitzung am 12. April 2010.

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen

lassen Sie mich – sicherlich ungewöhnlich – die HH-Rede für die SPD-Fraktion mit einer Pause von zehn Sekunden beginnen, um Ihnen verständlich zu machen, weshalb der erste durch Sie vorgelegte HH-Entwurf vom Januar 2010 durch uns nicht ernsthaft diskutiert, schon gar nicht gebilligt werden konnte.
Pause 10 Sekunden –
Ja, in diesen zehn Sekunden ist nach der Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler die Verschuldung der Bundesrepublik um insgesamt 44 810 € gestiegen, vor der Finanzkrise, herbeigeführt durch die Raffgier zahlreicher Investmentbanker, war dies übrigens nur ein Zehntel dieses Betrages. Dies bedeutet, dass nach einer Sitzungsdauer von etwa 2 ½ Stunden die neue Bundesverschuldung um etwa 40 Mill. Euro gestiegen ist, so hoch ist wie die gesamte Verschuldung unseres Landkreises. Nun könnte man einwenden, dass es sich hier bei 40 Mill. Euro um „läppische Beträge“ oder, um in der Sprache der Banker zu bleiben ,lediglich um „Peanuts“ handelt, wenn ein solcher Betrag im Bund binnen weniger Stunden angehäuft wird. Aber dem detaillierten, mit Zahlen eindrucksvoll hinterlegten Vorbericht des Kämmerers ist zu entnehmen, dass die Schuldenrückführung im Hinblick auf die schwache Steuer- und Umlagekraft unseres Landkreises bei gebotener Erfüllung der Pflichtaufgaben – vor allem Sozial- und Jugendhilfe, Unterhaltung der Kreisstraßen und Bildungsinvestitionen ( Schulhausbauten ) etc. – ungemein schwierig und schleppend ist.
Die im ersten HH-Entwurf vorgesehene Nettoneuverschuldung von ca. 5,3 Mill. Euro, immerhin schon bei einem Kreisumlagensatz von 49 Punkten, war für uns so nicht hinnehmbar.
Natürlich waren in diesem HH-Entwurf, der ja Ihr Vorschlag für den HH 2010 war, sehr geehrter Herr Landrat, Tiefbaumaßnahmen in Höhe von 3 830 700 € enthalten. Wir verhehlen nicht, dass auch wir für den Unterhalt unserer Kreisstraßen, ihren angemessenen zeitgemäßen Ausbau zuständig sind; wir wissen auch, dass im politischen Wettstreit gerade mit solchen Maßnahmen aussichtsreich gepunktet werden kann, einfach weil jeder Wähler vor seiner Haustüre sieht und „ erfährt“ – im wahrsten Sinne des Wortes - dass man sich um ihn, seine Anliegen kümmert. Sie selbst haben in der vermittelnden Kreistagssitzung vom 10.03.2010 auf die Bedenken Ihres Kollegen Richard Gügel, der Kritik an den reduzierten Straßenbauinvestitionen geübt hatte, wörtlich angeführt:
Richard, da gebe ich dir recht, aber nach 14 Jahren weiß ich, dass ich eine Mehrheit brauche und daher stimme ich dem Kompromiß zu“.
Es darf aber nun nicht sein, dass in der politischen Diskussion CSU und SPD für die deutlich gekürzten Straßenbauinvestitionen gescholten werden, nur weil wir Ihnen, sehr geehrter Herr Landrat, mit dem gebilligten Kompromiß zu einem überhaupt vertretbaren Haushalt verholfen haben.
Der HH-Entwurf vom Januar 2010 wäre wegen der deutlich zu hohen Nettoneuverschuldung unverantwortlich gewesen. Eine weitere dramatische Steigerung der Nettoneuverschuldung wäre vor den anstehenden, wahrscheinlich noch deutlich schlechteren Zahlen für 2011, 2012 unverantwortlich gewesen, hätte den finanziellen Spielraum für den Landkreis nicht nur eingeengt, sondern eingeschnürt bzw. hätte zu Kreisumlagensätzen geführt, die mancher Gemeinde den Lebensnerv genommen hätte.
Auch an der Schraube „Kreisumlage“ kann und darf nicht bedenkenlos gedreht werden. In der fraktionsinternen Diskussion haben unsere Bürgermeister und Gemeindevertreter überzeugend darauf hingewiesen, dass hier ein verträglicher Kompromiß zwischen den berechtigten Interessen des Landkreises ( Wahrnehmung der Pflichtaufgaben) und denen der Gemeinden gefunden werden muß. Die Qualität der Gemeindestraßen ist sicherlich im Durchschnitt keineswegs besser ; die Verantwortung für Feuerwehr, Schulen und Daseinsvorsorge in der Kommune ist von der Wertigkeit her keineswegs geringer als die Verpflichtung des Landkreises für seine Pflichtaufgaben. Bedenkt man, dass innerhalb unseres ohnedies wirtschaftlich armen Landkreises zum Teil gravierende wirtschaftliche Unterschiede zwischen einzelnen Gemeinden bestehen – ich komme später noch näher auf dieses Problem zu sprechen – dann muß auch diese eingeschränkte Steuer- und Finanzkraft in diesen „Problemgemeinden“ , die durch erhöhte Schlüsselzuweisungen nur zum Teil ausgeglichen werden kann, bei Bemessung der Kreisumlage mitberücksichtigt werden.
Kurzum: Wir von der SPD-Fraktion gehen davon aus, dass mit dem nun vorgelegten Haushalt ein noch verträglicher Kompromiß zwischen einer möglichst niedrigen Nettoneuverschuldung, einem noch hinnehmbaren Kreisumlagesatz und notwendigen, substanzerhaltenden bzw. substanzbegründenden Investitionen gefunden wurde.
Es ist aber auch ein verantwortungsbewußter Interessenausgleich zwischen Landkreis und Gemeinden- wie oben gesagt- gegeben und auch
zwischen der älteren und jungen Generation, wenn hier vorrangig in den „Bildungssektor „( Schulen ) bzw. – vor allem begünstigt durch das Konjunkturpaket 2 – in den Verwaltungssektor (Ämtergebäude) investiert wird, letztlich Maßnahmen für die Zukunft, welche die Nettoneuverschuldung von nunmehr ca. 620 000 € auch in diesem Spannungsfeld rechtfertigen.
Auch wenn wir seitens der SPD-Fraktion – wie bereits in der KA-Sitzung vom 10.03.2010 angekündigt – dem vorgelegten Etat zustimmen, so gibt es doch Positionen im Etat, die wir kritisch sehen, wo wir eine andere Meinung haben. Hier unterscheiden wir uns von der Position der „Grünen“, die – so jedenfalls in der zitierten KA-Sitzung - ohne weitere Begründung den Entwurf abgelehnt haben. Natürlich ihr gutes Recht, aber für uns bedeutet kommunalpolitisches Handeln nicht lediglich das bedingungslose Durchsetzen „unserer reinen Lehre“, sondern auch das ehrliche Mitarbeiten an für uns noch verträglichen Kompromissen, ohne freilich für uns wesentliche Positionen aufzugeben.
Wir verhehlen in diesem Zusammenhang nicht, dass die letztlich überraschende erhebliche Kostensteigerung für das Projekt „Ämtergebäude“ bedingt durch angeblich unterbliebenen Modernisierungsaufwand im Bereich der Haustechnik allein deshalb durch uns im reduzierten Umfang mitgetragen wurde, um die öffentliche Förderung aus dem Konjunkturpaket 2 nicht zu gefährden. Ein planerisches Meisterstück jedenfalls war dieses Konzept nebst Kostenschätzung nicht !
Sehr geehrter Herr Landrat, lassen sie mich in diesem Zusammenhang auch noch kurz an die zum Teil hitzige Diskussion um die letztlich durch die Mehrheit verweigerte Stellenmehrung – ca. 12 Stellen - in der letztjährigen HH-Diskussion erinnern. Wir sind Ihnen dankbar, dass Sie offensichtlich durch geschickten Personaleinsatz dafür gesorgt haben, dass die vermeintlich ausweglose Situation nach Verweigerung der zusätzlichen Stellen doch noch gemeistert wurde ,ohne dass Defizite bei Bewältigung der Amtsgeschäfte nach außen gedrungen sind. Immerhin konnten auch freiwillige Aufgaben wie z.B. der Betrieb der Cafeteria unverändert bedient werden. Allerdings – kaum lösbar wären wohl die aktuellen Probleme mit entsprechend gestiegenen Personalkosten gewesen.
Ihren Vorschlag ein Organisationsgutachten durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband – ungefähre Kosten ca. 260 000 € - in Auftrag zu geben, begreifen wir nicht als den Versuch eine Begründung dafür zu liefern, dass die zunächst verweigerten Stellen nun durch einen Gutachter als erforderlich und notwendig bestätigt werden sollen. Aber innerhalb unserer Fraktion gibt es gewichtige – auch zahlenmäßig – Stimmen, die Zweifel äußern, ob dieser Betrag, an diesen Auftragnehmer, tatsächlich hinreichend überlegt ausgegeben wird. In der Sitzungsvorlage an den Personalausschuß vom 12.01.2010 haben Sie zur Begründung u.a. ausgeführt, dass „eine derartige Untersuchung“ für das Jugendamt (1997/98), die EDV (2007/8) durch den Prüfungsverband bereits durchgeführt wurde und aktuell derzeit für das Sozialamt durchgeführt wird. Wir regen an, dass wir diese Ergebnisse en detail bewerten, um festzustellen, für was letztlich dieser stolze Betrag ausgegeben wird. Auch die Beurteilung der Teilergebnisse für Jugendamt und Sozialamt können schon eine kleine Hilfestellung sein.
Mit unserem Antrag die Kosten, insbesondere die erheblichen jährlichen Steigerungen im Bereich Jugendhilfe durch einen Vergleich mit anderen Landkreisen hinsichtlich Personaleinsatz, den jeweiligen Fallzahlen, zu hinterfragen, haben wir versucht einen möglichen Weg aufzuzeigen, wie Transparenz und andere / neue Organisationsmuster Eingang in unsere Verwaltung finden können. Mit unserem Antrag – und das habe ich wiederholt öffentlich ausgeführt – wird in keiner Weise die Qualität der Arbeit im Bereich Jugendhilfe angezweifelt oder gar kritisiert, ganz im Gegenteil sind wir hier sogar in manchem Bereich geradezu vorbildlich ( z.B. Betreuung von jungen Erwachsenen ), doch stellt sich die Frage, ob wir hier im Vergleich mit anderen wirtschaftsstärkeren Landkreisen mehr leisten bzw. warum die Pro-Kopf-Ausgaben bei uns zum Teil drastisch über denen anderer Landkreise liegen. Wir lassen ausdrücklich offen, ob wir dann – sollte sich eine höhere und damit aufwändigere Qualität unserer Arbeit bestätigen - das Niveau zurückfahren sollen. Denn aus Gründen der Prävention können sich solche Aufwendungen durchaus rechnen. Zudem verrichten die Mitarbeiter des Jugendamtes einen eminent schwierigen, weil immer auf dem Prüfstand befindlichen Job. Die heute lässig beiseitegelegte Information kann schon morgen schwerste Vorwürfe wegen Beihilfe zum tödlichen Unterlassungsdelikt begründen. Das Hinterfragen von Kosten – auch im Bereich der Sozial-und Jugendhilfe – ist nichts Unanständiges, vielmehr Zeichen verantwortlichen kommunalpolitischen Handelns. Die SPD steht nicht im Verdacht, sich für soziale Kälte stark zu machen, das Gegenteil ist der Fall. Schon deswegen hatten wir keinen Grund, diesen Antrag nicht zu stellen.
Etwas Benchmarking – d.h. vergleichendes Kosten-Fall-Denken kann aber auch in anderen Bereichen der Dienstleistungen zu neuen Organisationskonzepten führen. Die Aufgaben der Landkreise sind insoweit vergleichbar, sodass man möglicherweise von anderen Landkreisen lernen, eigene positive Erfahrungen selbst weitergeben kann.
Ein weiterer Punkt wurde in der Haushaltsdebatte kontrovers diskutiert. Die Sonderrücklage für das „Pölnitz-Erbe“ in Höhe von 362 000€ sollte ursprünglich dem Wildpark Hundshaupten direkt zufließen; die CSU wünscht insoweit im Gedenken an die Baronin eine Stiftung. Diese Diskussion ist zu führen. Wir von der SPD regen an, dass der Name der großherzigen Spenderin Baronin Pölnitz mit dem Wildpark Hundshaupten eng verbunden wird. Im Rahmen einer attraktiven, vielleicht auch fachlich herausragenden Veranstaltung könnte dies im kommenden Jahr öffentlichkeitswirksam vollzogen werden, wenn 40 Jahre Wildpark Hundshaupten und 20 Jahre Wildpark Hundshaupten in Landkreishand gefeiert werden. Die Verbindung des Namens Baronin Pölnitz mit dem Wildpark wäre weit über die Landkreisgrenzen hinaus eine ständige Erinnerung an die edle Spenderin.
Nicht erfolgreich waren im abgelaufenen Jahr unsere Bemühungen statt des gelben Sacks die gelbe Tonne im Landkreis einzuführen. Die wiederholten Leserbriefe gegen den gelben Sack – nicht von uns bestellt oder initiiert – geben uns recht, bestätigen wiederholt vorgebrachte Bedenken.
Nicht zufrieden können wir auch damit sein, dass unverändert über die Service GmbH der Klinik Fränkische Schweiz Pflege- und sonstige Dienstleistungen deutlich unterhalb des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst entgolten werden. Diese bestehende Ungleichbehandlung ist motivationsmindernd und wird uns spätestens dann, wenn der prognostizierte Mangel an Pflegekräften auch uns erreicht hat, vor schwierige Probleme stellen. Bei der Auswahl des Arbeitsplatzes wird sich der Interessent für den Arbeitgeber entscheiden, der ihn auch in der Vergangenheit tarifgerecht entlohnt hat.
Ich weiß, dass ich Ihre Geduld auf eine schwere Probe gestellt, vielleicht schon überstrapaziert habe, trotzdem muß und will ich einen uns wichtigen Gedanken wenigstens noch ansprechen. Meine Vorgängerin Angelika Limmer hat bereits in der Haushaltsrede 2008 eine intensivere Beschäftigung mit dem Thema „Tourismus“ angemahnt. Wir sind der Meinung, dass wir uns zukünftig diesem Thema vor allem aus wirtschaftlichen und regionalpolitischen Gründen dringend zuwenden müssen. Im Vorbericht hat Kreiskämmerer Gerhard Kellermann die Bevölkerungsentwicklung und wirtschaftliche Entwicklung für Landkreis und Gemeinden an Hand von Zahlen aufbereitet.
So gab es zwischen 1972 und 2008 im Landkreis einen Bevölkerungszuwachs von über 20 000 Einwohnern. Allerdings haben davon ausschließlich die südlichen Gemeinden im Speckgürtel von Nürnberg/ Erlangen wie Igensdorf (114 %), Kleinsendelbach (85%), Neunkirchen, Heroldsbach (81%), Effeltrich, Dormitz oder Hausen profitiert, während im östlichen Teil, im Herzen der Fränkischen Schweiz, in Wiesenttal, Unterleinleiter, Obertrubach, Gößweinstein oder Gräfenberg ein Bevölkerungsrückgang bzw. praktisch eine Stagnation festzustellen war. Ähnlich sieht die wirtschaftliche Entwicklung aus, wenn man vergleicht, was den Gemeinden pro Bürger an Einkommensteueranteil zuwächst. Sind es in den Gemeinden Poxdorf, Effeltrich, Langensendelbach, Dormitz , Kleinsendelbach oder Hausen Beträge um die 500 € oder darüber, so sind es in Gößweinstein, Obertrubach, Hiltpoltstein oder Wiesenttal Beträge zwischen 250 und 275 €. Die Fränkische Schweiz hat sich längst zum „Mezzogiorno“ des Landkreises entwickelt. Hier ist politisches Gegensteuern angesagt. Diese Forderung, die der Erlanger Wirtschaftsgeograph Prof. Bätzing anlässlich einer Tagung auf Burg Feuerstein am 31.10.2009 erhoben hat, sollten wir uns zu eigen machen. Hier und heute ist es nicht der richtige, passende Rahmen, um dieses Thema abschließend zu erörtern, doch lassen Sie mich mit der Bitte, dieses Thema in den kommenden Monaten aufzugreifen – evtl. mit einem Vortrag von Prof. Bätzing vor dem Kreistag – die beiden Schwerpunkte zitieren, die Prof. Bätzing für die politische Umsetzung angemahnt hat:

a.)Die Fränkische Schweiz wird als Wirtschafts- und Lebensraum dadurch stark geschwächt, dass sie von zahlreichen Landkreisgrenzen, Planungsregions- und Regierungsbezirksgrenzen zerschnitten wird. Deshalb braucht es für diesen Raum eine regionale Koordination über diese Grenzen hinweg, also eine Art Regionalmanagement. Am leichtesten könnten dies die betroffenen Landräte initiieren, wenn sie sich gemeinsam für eine EU-Regionalförderung einsetzen würden, die die ländlichen Teilräume der Fränkischen Schweiz umfasst.
b.)Weiterhin ist eine enge Zusammenarbeit der Fränkischen Schweiz mit der Metropolregion Nürnberg sinnvoll, um jede „Kirchturmpolitik“ zu verhindern – Stadt und Land ergänzen sich wechselseitig zum beiderseitigen Vorteil und dies führt auch zu einer entsprechenden politischen Zusammenarbeit.

Ehe ich nun – endlich werden Sie denken – zum Abschluß komme, will ich für die SPD auch auf einen besonders erfolgreichen Punkt der Arbeit hinweisen. Der ÖPNV wurde kreativ, nutzerorientiert weiter ausgebaut, hier wurden immer wieder Anregungen entgegengenommen und umgesetzt. Gelingt es jetzt noch ,die Südanbindung in den Raum Erlanger Süden gemeinsam für die vielen Pendler zu verbessern, dann ist hier – im übrigen auch für den Klimaschutz – zukunftweisende Politik umgesetzt worden.

Es ist nicht nur eine ständige Übung, sondern ist mir aufrichtiges Anliegen, wenn wir uns seitens der SPD-Fraktion für die gute, offene, aber auch kritisch-faire Zusammenarbeit bei Ihnen ,sehr geehrter Herr Landrat Glauber, Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den unterschiedlichen Abteilungen bedanken. Unser ganz besonderer Dank gilt wiederum Herrn Kellermann, der zusammen mit Frau Neumann, uns in einer Fraktionssitzung in die – mir gelegentlich noch verschlossenen - Geheimnisse des doppischen Haushalts eingeführt, immer wieder auch ein offenes, verständiges Ohr für Fragen gehabt hat.
Bedanken will ich mich aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen für die stets faire, offene Zusammenarbeit.
Und jetzt danke ich für Ihre Geduld und Aufmerksamkeit.
Übrigens: Während der Dauer meiner Ausführungen ist der Schuldenstand der Bundesrepublik um insgesamt mehr als weitere fünf Millionen Euro angewachsen.