SPD Kreisverband Forchheim

Der SPD Kreivorstand diskutiert bei seiner letzten Sitzung bei der auch MdB Andreas Schwarz anwesend war über die Freihandelsabkommen (TTIP und CETA) welche die Europäische Union mit den USA und Kanada hinter verschlossen Türen aushandelt.

Gerade diese Geheimhaltung schürt nach Meinung des SPD Kreisvorsitzenden Reiner Büttner Ängste und Spekulationen bei den Bürgerinnen und Bürger. MdB Andreas Schwarz erläutert, dass die SPD auf ihren Parteikonvent am 20. September klare inhaltlichen Erwartungen beschlossen hat, die Bedingung für eine Zustimmung der SPD sind. Dazu gehört, dass die geltenden Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz-, Lebensmittel-, Umwelt- und Gesundheitsschutzvorschriften nicht in Frage gestellt werden dürfen. Datenschutz, kulturelle Vielfalt in der EU und Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge sind nicht verhandelbar. Die SPD lehnt ein Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus ab. Außerdem muss TTIP verbindliche Regeln zur Regulierung der Finanzmärkte enthalten, die auch für zukünftige Abkommen Standards setzen. MdB Schwarz ergänzte, dass man trotz aller Vorsicht bei diesen Verträgen die Chancen die in solchen Abkommen stecken, nicht schlecht reden sollte. In einer globalisierten Wirtschaft können mit dem Abkommen weltweit Regeln und hohe Standards gesetzt und unser europäisches Sozialmodell verankert werden. TTIP bietet die Möglichkeit, die Arbeitnehmerrechte in den USA zu stärken. Dafür sollte TTIP die USA dazu verpflichten, die grundlegenden Standards der Internationalen Arbeiterorganisation zu ratifizieren und umzusetzen. Durch Vereinbarungen zu technischen Standards können doppelte Zulassungsverfahren und aufwändige Einfuhrformalitäten vermieden werden, wodurch vor allem kleine und mittlere Unternehmen unnötige Kosten einsparen würden. Kreisfraktionsvorsitzender Wolfgang Fees forderte jedoch mehr Transparenz, den sonst finden solche Abkommen bei der Bevölkerung kein Akzeptanz und schürt nur das Mißtrauen gegen Europa. Die BayernSPD hat diese Aufforderung nun aufgegriffen und lädt deshalb zu einem Internet Livestream ein (http://bayernspd.de).Am Samstag, den 18. Oktober, ist der Europaabgeordnete Bernd Lange zu Gast im Landesvorstand der BayernSPD. Ab 10.30 Uhr informiert er den Vorstand aus erster Hand in seiner Funktion als Vorsitzender des Handelsausschusses des EU-Parlaments und handelspolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion über die TTIP- und CETA-Verhandlungen. Die Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen im Internet dies mit zu verfolgen.